Bankgeheimnis für Reiche ändern
Reinhold Entholzer, Vizepräsident der Arbeiterkammer und Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida, soll am 10. Mai vom Landtag als Nachfolger von Hermann Kepplinger zum Landesrat für den öffentlichen Verkehr gewählt werden. Der 52-jährige Peuerbacher gilt auch als Favorit für die Nachfolge von Josef Ackerl als Landes-Vorsitzender der SPÖ.
KURIER: Haben Sie sich schon auf die Landesrats-Funktion eingestellt?
Reinhold Entholzer: Ja, schon. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, was mich alles erwartet. Es ist ein ungewohntes Geschäft. Man hat genaue Vorstellungen, aber man sieht dann erst, wie vielfältig das ist. Ich bin auch für den Tierschutz zuständig, leider auch für das Sexualdienstleistungsgesetz, eine umstrittene Geschichte ... (beide lachen)
... das hat Sie wahrscheinlich auch noch nicht so stark beschäftigt ...
Nein (lacht). Hauptsächlich der öffentliche Verkehr und die Verkehrssicherheit. Letztendlich geht es dabei immer um das Geld.
Ganz wesentlich sind die Zahlungen des Bundes.
Es ist nicht einzusehen, dass der Bund versucht, sich vor den Kosten zu drücken und sie den Ländern zuzuschieben. Wenn man sagt, der öffentliche Verkehr muss kostendeckend sein, dann gibt es nur ein paar Hauptstrecken. Bei der U-Bahn in Wien hat jeder Verständnis, dass der Bund mitzahlt, aber bei der Straßenbahn in Linz soll es nicht sein. Das geht nicht. Wir werden auch sicher keine Nebenbahnen übernehmen, um sie zuzusperren (Mühlkreisbahn, Almtalbahn, Attnang–Ried–Schärding, Haiding–Aschach). Die Mühlkreisbahn ist ein gutes Beispiel. Vor dem Ruckzuck-Verkehr hatten wir auf der Strecke Rottenegg–Linz 250.000 Gäste, nach der Investition waren es eine Million. Ein ordentliches Angebot wird auch genutzt.
Wohin soll sich die Sozialdemokratie entwickeln?
Wir müssen uns auf Werte besinnen. Ich habe es nie verstanden, als mein Großvater gesagt hat, dass die Leute ein Recht auf Arbeit haben. Ich war damals elf Jahre alt. Heute verstehe ich das. Denn der Wert eines Menschen wird in unserer Gesellschaft sehr stark danach bemessen, welche Arbeit er hat. Die Arbeit sollte man so aufteilen, dass alle eine haben und auch davon leben können. Man muss auch über Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Jene Leute, die einen guten Job haben, können sich kaum der Arbeit erwehren, während andere nichts haben. Wir sind nach der Schweiz jenes Land, das die meisten Überstunden leistet.
Ist eine Arbeitszeitverkürzung heute realistisch?
Es ist nicht Ordnung, wenn man All-in-Verträge macht, bei denen man 30 Stunden bezahlt bekommt und die Firma erwartet, dass man 15 Überstunden pro Woche macht. Und gleichzeitig macht die Firma Riesengewinne. Es ist in Europa genug Geld da. Für mich ist das eine Verteilungsfrage. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen 20 Jahren noch stärker auseinandergegangen. In Österreich verfügt ein Prozent der Bevölkerung über ein Drittel des Vermögens.
Was soll man mit den Reichen tun?
Sie in die Verantwortung nehmen. Es gehört das Bankgeheimnis geändert. Es kann nicht sein, dass sie Schwarzgeld in die Schweiz transferieren und die Banken sagen, ich lasse niemand hineinschauen. Über Immobilien und Geldvermögen gibt es keine Aufzeichnungen. Hier existiert der Datenschutz nach wie vor, während die Arbeitnehmer total durchleuchtet werden.
Der sozialistische Spitzenkandidat für die französische Präsidentschaftswahl, François Hollande, fordert einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommen von mehr als einer Million Euro.
Da nimmt sich der Vorschlag der oberösterreichischen Sozialdemokraten geradezu lächerlich aus, alles von mehr als einer Million mit 0,7 bis 1,5 Prozent zu versteuern. Das Pendel hat in die Richtung ausgeschlagen, dass die Reichen immer reicher werden, man soll aber jetzt das Pendel nicht mit Gewalt in die andere Richtung treiben. Man soll jede Änderung im Staat mit Augenmaß und Kontinuität machen. Darauf können sich die Menschen verlassen. Auch wenn man der Demokratie oft vorwirft, sie sei träge, so hat sie auch Vorteile. Denn es kann nicht ein Marktschreier an die Macht kommen, der von heute auf morgen wie ein Diktator mit einem Federstrich alles umstellt. Es kann nur langsame, kontinuierliche Veränderungen geben. Das steckt im Menschen drinnen. Er will eine Perspektive haben.
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