Antifaschisten: Wo bleibt Sobotkas versprochener Aktionsplan?

Dass der Rechtsextremismus eine Gefahr ist, wurde diese Woche wieder einmal bestätigt. Die Hitler-Imitator Harald Z. sitzt wegen Wiederbetätigung in Untersuchungshaft. "Unsere Warnungen haben sich leider bestätigt", sagt Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (kurz Antifa-Netzwerk). Laut dem letzten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten bundesweit in nur einem Jahr um mehr als die Hälfte gestiegen: 2014 waren es 750, 2015 schon 1156. "In den vergangenen zehn Jahren haben sich diese Delikte mehr als verfünffacht", so Eiter.

Oberösterreich liegt bei der Zunahme solcher Straftaten auf dem ersten Platz aller Bundesländer. Von 2014 auf 2015 hat sich die Zahl von 109 auf 202 erhöht – ein Anstieg um 85 Prozent. Die häufigsten Delikte, Verhetzung und NS-Propaganda, schüren Hass und Gewalt. Daraus folgen dann die anderen Straftaten: unter anderem Mord, Mordversuch, Brandstiftung, Körperverletzung, Gedenkstättenschändung sowie Anschläge auf Kirchen und Moscheen. Über Österreich hinaus Schlagzeilen gemacht haben vergangenes Jahr das Massaker eines Neonazis in Nenzing (Vorarlberg) mit drei Toten und elf Verletzten sowie der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim des Roten Kreuzes in Altenfelden.

"Rassismus und Rechtsextremismus sind eine wachsende Gefahr – für konkret Betroffene ebenso wie für das demokratische System", betont Eiter. "Es zeichnet sich ab, dass die Hasskriminalität auch 2016 deutlich zugenommen hat." Das Antifa-Netzwerk kritisiert, dass vom Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den Innenminister Wolfgang Sobotka nach dem Brandanschlag in Altenfelden angekündigt hat, seit Monaten nichts zu hören ist. Eiter: "Wir haben seine Ankündigung des Innenministers sehr begrüßt. Er hat auch versprochen, die antifaschistischen Organisationen in den Nationalen Aktionsplan einzubeziehen. Doch jetzt scheint es, als sei er so mit seinen Versuchen zur Abschaffung des Demonstrationsrechts beschäftigt, dass er keine Zeit findet, etwas für die wirksame Bekämpfung der explodierenden Hasskriminalität zu tun." Eifrig wären die Sicherheitsbehörden bei rechtsextremen Vorfällen nur dann, wenn das Medienecho besonders groß sei – wie die Festnahme von "Harald Hitler" vor einigen Tagen gezeigt habe. Eiter sieht auch den künftigen Landeshauptmann Thomas Stelzer gefordert: "Der traurige Spitzenplatz des Landes beim Anstieg rechtsextremer Straftaten kann ihm nicht gleichgültig sein. Die große Mehrheit der Menschen in Oberösterreich will diese demokratiefeindlichen Umtriebe nicht."