Antifaschisten: Justiz konsequenter gegen Wiederbetätigung als Innenministerium

Wels. Das Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus forderte beim gestrigen Jahrestreffen im Bildungshaus Schloß Puchberg, dass Rechtsexremismus wirksam bekämpft werde. Laut Verfassungsschutz habe sich die Zahl rechtsextremer und rassistischer Straftaten seit 2005 mehr als versechsfacht. Oberösterreich liegt weiter an der Spitze der Bundesländer. Von 2015 bis 2016 ist die Zahl neuerlich um 20 Prozent gestiegen.

Das Netzwerk, dem 80 Organisationen angehören, verlangt, dass der von Innenminister Sobotka im Juni 2016 angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umgesetzt wird. Bisher sei so gut wie nichts passiert.Der Verfassungsschutz müsse seine Aufklärungsbilanz deutlich verbessern. "Die Justiz hingegen ist zuletzt, nicht in allen Fällen, ab ber insgesamt, deutlich konsequenter gegen Wiederbetätigung und Verhetzung vorgegangen. Wir hoffen, dass dieser positive Trend anhält", sagt Sprecher Robert Eiter.

Gegen FPÖ in Regierung

Das Netzwerk spricht sich für eine klare Abgrenzung der anderen Parteien gegen die FPÖ aus, weil sie ständig für rechtsextreme "Einzelfälle" sorge. Die Beteilung der FPÖ an der Bundesregierung wird vom Netzwerk strikt abgelehnt, weil sie Österreich schaden würde. Weiters wirdgefordert, die Hetze gegen Nichtregierungsorganisationen und den Abbau von Grundrechten sofort zubeenden. Laut Amnesty International gebe es dafür auch in Österreich Beispiele, so die kürzlich beschlossene Einschränkung des Versammlungsrechtes.

Das Hauptreferat hielt die deutsche Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke). Sie berichtete über die Hintergründe der Mordserie der neonazistischen Terrororganisation NSU und das Versagen der Behörden bei der Ausforschung.