SPÖ-Geschäftsführerin Bettina Stadlbauer

© honorarfrei/Josef Ertl

Sozialdemokraten
03/19/2017

Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr

Die Landespartei testet mit dem Plan A von Kanzler Kern die Schlagkraft ihrer Organisation.

von Josef Ertl

Die SPÖ will den Menschen den Plan A ihres Bundeskanzlers Christian Kern näher bringen. Zu Ostern sind Verteilaktionen vorgesehen, umso mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, wie Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer im Gespräch mit dem KURIER berichtet. Darin sind Forderungen wie die Erhöhung des Mindestlohns enthalten. Stadlbauer: "In Oberösterreich gibt es 30.000 Personen, die weniger als den geforderten Mindestlohn von 1500 Euro brutto verdienen. Davon sind zwei Drittel Frauen."

Weiters verlangt die SPÖ die Einführung eines Rechtsanspruches auf Betreuung der Kinder ab dem ersten Lebensjahr. "Damit wollen wir erreichen, dass die Betreuungsplätze auch angeboten werden müssen. In Oberösterreich sind hier 83 Prozent aller Gemeinden säumig." Nur in 17 Prozent aller Gemeinden sei das optimal geregelt. Wie viel an zusätzlichen Investitionen durch das Land und die Gemeinden notwendig sind, konnte Stadlbauer nicht beantworten. Derzeit gibt das Land jährlich rund 250 Millionen Euro für die Kindergärten aus. Sie verweist auf die Anstoßfinanzierungen des Bundes, die das Land unverständlicherweise zurück halte. "Die Bürgermeister reichen immer wieder Projekte ein, die das Land nicht genehmigt. Hier ist ein Filter, da wird Geld einfach nach Gutdünken verteilt." Die ÖVP betont, dass sie den Bedarf an Kindergartenplätze erhebt und danach die Investitionen erfolgen. "Da bin ich skeptisch", sagt Stadlbauer, "denn die Frage ist, bei wem man den Bedarf erhebt. Die Praxis zeigt, sobald man Kinderbetreuung anbietet, wird sie auch in Anspruch genommen."

Der dritte Schwerpunkt im Plan A ist die Joboffensive, vor allem die Aktion 20.000, die Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer schaffen will.

Am 1. Mai startet die Kampagne Arbeit. Am 19. Juni kommt Kern den ganzen Tag nach Linz.

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