Chronik | Oberösterreich
10.07.2017

Polizei: Verdächtiger schwor IS-Chef al-Baghdadi Treue

Seit Mitte 2016 habe der Verdächtige Tendenzen gezeigt, "die in Richtung Radikalisierung führen".

Der Verdächtige im Fall der Bluttat an einem Linzer Ehepaar hat laut Polizei IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi auf Facebook die Treue geschworen. Das hat der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in einem kurzen Statement am Montag bestätigt. Demnach habe sich der Mann selbst radikalisiert.

Seit Mitte 2016 habe der Verdächtige Tendenzen gezeigt, "die in Richtung Radikalisierung führen", das habe die Auswertung der Facebook-Einträge ergeben. Die Tendenz habe sich "bis zum letzten Eintrag", dem Treueschwur, immer weiter fortgesetzt, so Pilsl im Anschluss an die Sitzung der oö. Landesregierung, in der er Bericht erstattet hatte.

Keine voreiligen Schlüsse

Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hatte zuvor vor voreiligen Schlüssen zum Motiv gewarnt. Ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen der Terrormiliz "Islamischer Staat" und Tat gibt, sei noch Gegenstand von Ermittlungen, sagte Kogler am Donnerstag dem ORF. Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen möglichen IS-Hintergrund des mutmaßlichen Täters Mohamed H. publik gemacht. Ob er aber wirklich Kontakte zu IS-Sympathisanten hatte bzw. selbst ein IS-Sympathisant war, ließ der Ressortchef offen.

Hinweise auf IS-Hintergrund?

Geklärt dürfte die am Freitag vergangener Woche begangene Tat sein. Mohamed H. habe als Einzeltäter gehandelt, versicherte die Behörde. Dass die Ermittler nach diesem Tötungsdelikt praktisch trotzdem noch am Anfang ihrer Arbeit stehen, verdeutlichte der Generaldirektor an einem Beispiel: Die Kontakte zu mehr als 700 Menschen, mit denen der mutmaßliche IS-Sympathisant Mohamed H. über Soziale Netzwerke in Verbindung stand, müssen jetzt überprüft werden. Darüber hinaus würden Kontakte im persönlichem Umfeld untersucht.

Damit wollen die Ermittler herausfinden, ob H. womöglich Teil eines IS-Netzwerks war und die Sympathie des gebürtigen Tunesiers zum Terrornetzwerk einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt hatte. Darüber hinaus interessiert die Ermittler, wann und wie sich der 54-Jährige radikalisiert hat. Als sich Behörden vor zwei Jahren nach einer Information an die NS-Meldestelle mit H. beschäftigten, ergab sich kein Verdacht einer Radikalisierung.

Ermittler: Wollte nach Syrien

Pilsl bezeichnete den Tunesier als "IS-Sympathisant". Wann genau er dazu wurde, ist unklar. Der 54-Jährige wollte nach derzeitigen Erkenntnissen nie als Kämpfer nach Syrien, sagte der Innenminister. Möglicherweise hat er sich erst in den vergangenen Monaten vor seinem Computer selbst radikalisiert. "Die letzten Monate zeigen eine klare Sympathie und Zuwendung zum IS", sagte Pilsl im Ö1-"Morgenjournal". Hinweise auf den angeblichen FPÖ-Hass seien auf den Datenträgern aber "aktuell nicht" aufgetaucht. Der Verdächtige verfügte überdies laut Innenminister über mehrere verschlüsselte Zugänge, die - teils nach der Übersetzung aus dem Arabischen - dann doch Hinweise auf eine Radikalisierung zutage förderten. "Da is nichts hinzuzufügen, das geht aus den Ermittlungen hervor", sagte Sobotka.

Man habe die Öffentlichkeit über den Hintergrund informiert, um keine Spekulationen aufkommen zu lassen. "Nachdem das Amtsgeheimnis in Österreich, wie man aus viele Fällen, die derzeit grassieren weiß, nicht durchgängig hält, ist es mir ein Anliegen, vorzeitig zu informieren, um nicht irgendwelchen wilden Spekulationen Raum zu geben. Das ist ein Gebot der Stunde. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie weit die Ermittlungen stehen." Die Ermittler würden alles daran setzen, diesen Fall restlos aufzuklären.