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Oberösterreich
01/11/2018

Aktenaffäre: Weiter Streit um Freigabe von Unterlagen

Ringen um Transparenz um liegengebliebene Verwaltungsakten im Linzer Rathaus.

von Wolfgang Atzenhofer

Kurz nach dem Jahreswechsel üben die Oppositionsparteien in der Linzer Aktenaffäre bereits wieder Druck auf die Rathausverantwortlichen aus. Weil die aus ÖVP, Grünen und Neos bestehende Kontrollallianz nicht den erhofften Zugang zu Unterlagen in der Affäre erhalten hat, übt sie scharfe Kritik an SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Bei der nächsten Linzer Gemeinderatssitzung werde man neue Anträge in dem Skandal stellen.

Konkret sollen sämtliche Schriftstücke verlangt werden, die der Rechtsanwalt der Stadt Linz in der Causa versendet oder erhalten hat, kündigte ÖVP-Klubchef Martin Hajart an. Schon am 13. Dezember des Vorjahres hatte man Hörzing darum gebeten. Nach der wegen 171 verjährter Verwaltungsakten erstatteten Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und fünf Rathausbeamte.

Hörzing, die den als befangen erklärten Stadtchef in der Causa vertritt, verteidigt sich. "Ich riskiere eine Amtsmissbrauchsklage. Ich darf nicht pauschal alle Unterlagen weitergeben. Die gewünschten Auskünfte müssen genau definiert werden, dann kann ich entsprechende Freigabebeschlüsse beantragen", behauptet sie.

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