Josef Peischer glaubt, dass die Wirtschaftskompetenz zurückkkehrt

© honorarfrei/Josef Ertl

Politik
05/15/2016

"Abgetreten wie beleidigter Schüler"

Die langjährige Arbeiterkammerdirektor Josef Peischer erwartet sich von Christian Kern klare Positionen.

von Josef Ertl

Josef Peischer ist ehrenamtlicher Aufsichtsratsvorsitzender des beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrums BBRZ, Aufsichtsrat in der Linz AG und Vertreter der Mitarbeiterstiftung im Aufsichtsrat der voestalpine. Weiters ist er Vizepräsident der Organisation Rettet das Kind. Der langjährige Direktor der Arbeiterkammer feierte kürzlich seinen 70. Geburtstag.

KURIER: Ist Christian Kern der richtige Mann an der SPÖ-Spitze?

Josef Peischer: Ja. Seine Managementqualitäten sind unbestritten.Er hat die ÖBB zu einem gut funktionierenden Unternehmen gemacht. Er wird von den Mitarbeitern und der Gewerkschaft geschätzt. Man kann ihn eigentlich nicht als Quereinsteiger bezeichnen, weil er im Parlamentsklub war. Er kommt wie ich aus dem Verband der Sozialistischen Studenten. Es ist gut, wenn einer die Partei kennt. Er ist ein besonnener Mensch, der weiß, wovon er redet und was er will. Er ist eine charismatische Persönlichkeit, die in der Lage ist, der Bevölkerung die wesentlichen Dinge glaubhaft zu vermitteln.

Der Rücktritt von Werner Faymann war richtig?

Er war richtig. Die Art und Weise hat mir nicht gefallen. Als Bundeskanzler der Republik tritt man nicht wie ein beleidigter Volksschüler ab.

Was braucht die SPÖ jetzt?

Sie braucht klare Positionen. Zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage. Was jetzt gemacht wird, ist in Ordnung. Wir müssen wissen, wer im Land ist, wir müssen die Grenzen kontrollieren, sollten aber gleichzeitig human zu den echten Asylwerbern sein. Die Flüchtlinge, die da sind, müssen sich an unsere Spielregeln halten. Man darf aber auch das Land nicht überfordern. Und um jene, die da sind, muss man sich kümmern. Man braucht genügend Lehrer, Wohnungen und Arbeitsplätze. Und die eigenen Leute dürfen nicht das Gefühl haben, dass ihnen die Flüchtlinge die Arbeitsplätze weg nehmen. Man braucht Beschäftigungsprogramme. Daran fehlt es. Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Man darf keine sprunghafte Politik machen, wie das die SPÖ in der Frage des Bundesheeres gemacht hat. Die Volksabstimmung ist dann auch in die Hose gegangen.

Ein ganz entscheidender Faktor ist die wirtschaftliche Situation der Menschen. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Und man muss über die Verteilung reden. Auch international. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, die Mittelschicht bröselt. Die großen Konzerne zahlen keine Steuern. Das geht nicht.

Man muss weiters Geld für den sozialen Wohnbau in die Hand nehmen, denn das Wohnen ist teuer geworden.

Ist nicht die Wirtschaftskompetenz der SPÖ verloren gegangen?

Zweifellos. Wenn man etwas verteilen will, muss man es erwirtschaften. Man braucht Leute in der Spitze, die davon etwas verstehen. Christian Kern ist so einer. Franz Vranitzky oder Ferdinand Lacina waren solche Leute. Sie wissen, dass man die Kuh, die man melkt, füttern und am Leben lassen muss. Man muss ein Klima schaffen, in dem die Unternehmer ordentlich investieren. Wenn die Menschen in Beschäftigung sind, kann man verteilen. Mit Kern wird die Wirtschaftskompetenz zurückkehren.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger klagt, dass die Fundis in der Partei die Realos blockieren.

Ich komme selbst vom linken Flügel. Die Jungen sind Gott sei Dank kritisch und sie waren immer links. Es gibt diesen Spruch, der da lautet, wer in der Jugend kein Kommunist war, hat kein Herz, wer es in den reiferen Jahren noch immer ist, hat kein Hirn. Das Problem ist, dass die Jungen relativ laut sind. Damit muss man sich auseinander setzen. Je schwächer die Führung ist, umso lauter werden die jungen Leute. Ich sehe es als Führungsfrage.

Soll sich die SPÖ die Option einer Koalition mit der FPÖ offen halten?

Die SPÖ wäre gut beraten, nicht vornherein eine Partei auszuschließen. Im Fall einer Zusammenarbeit mit der FPÖ stellt sich die Frage, welchem Programm sie zustimmt. Wenn die FPÖ die Linie eines EU-Austritts einnimmt, ist sie kein Partner. Denn das wäre ein starker Wohlfahrtsverlust für Österreich und ganz Europa. Das ist ein Unsinn. Es geht auch um eine humane Politik in der Flüchtlingsfrage. Wenn die Flüchtlinge da sind, gehören sie ebenso ordentlich behandelt wie die Einheimischen. Ein eigenes Sozialsystem für sie ist inakzeptabel. Wenn man die FPÖ ausschließt, beraubt man sich einer strategische Option und wird abhängig von der ÖVP. Außerdem kann man eine Partei durch Zusammenarbeit beeinflussen. Auch Bruno Kreisky hat mi der FPÖ zusammengearbeitet. Die FPÖ hat seine Minderheitsregierung gestützt.

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