Kanzler Werner Faymann im Gespräch mit dem neuen Landesvorsitzenden Reinhold Entholzer und dessen Gattin Renate.

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Landesparteitag
11/23/2013

95 Prozent für den neuen SPOÖ-Chef Entholzer

Reinhold Entholzer wurde mit 95,5 Prozent zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt.

von Josef Ertl

Ich gehe mit Zufriedenheit. Ihr werdet mir fehlen. Mir wird alles fehlen. Ich gehe und bleibe trotzdem einer von euch.“ Mit tränenerstickter Stimme verabschiedete sich Josef Ackerl (67) am Samstag vor 1100 Gästen des Landesparteitags als SPÖ-Vorsitzender. Lang anhaltender Applaus begleitete ihn.

„Offen und ehrlich“

Damit war die Bühne frei für seinen Nachfolger Reinhold Entholzer (54). „Offen und ehrlich“ werde er seine Politik anlegen. „Ich bin sicher ein Teamplayer.“ An Kanzler Werner Faymann richtete er einen Appell: „Wir müssen aus den Koalitionsverhandlungen stehend herauskommen. Wir erwarten aber auch, dass Du das Ergebnis offen mit uns diskutierst.“

Vor 100 Jahren habe die Arbeiterschaft acht Stunden, Arbeit, acht Stunden Freizeit und acht Stunden Schlaf verlangt. „Das wollen wir heute umgesetzt sehen.“ Für viele gebe es nur „volles Rohr“ im Job. Auch Wohnen müsse leistbar bleiben. „Es kann nicht sein, dass die Hälfte des Einkommens für das Wohnen aufgeht.“ Politik brauche klare Ziele. „Wir müssen 2015 die absolute ÖVP-Mehrheit brechen. Wir wollen den dritten Regierungssitz zurückerobern.“ Entholzer erhielt mehrfach demonstrativen Applaus. 95,5 der 288 stimmberechtigten Delegierten gaben ihm ihr Votum.

Bundeskanzler Werner Faymann nannte in seiner Rede zwei Ansatzpunkte für sozialdemokratische Politik. Zum einen gehe es um die Kontrolle der Finanzmärkte. „Es ist unser Hauptanliegen, dass eine bessere Wettbewerbsfähigkeit durch Regeln und Kontrollen der Finanzmärkte erreicht wird.“ Es müsse Schluss gemacht werden mit der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. „Löhne ständig senken, Arbeitnehmerschutzbestimmungen zerstören, das ist nicht unsere Sache. Hier müssen wir gegensteuern.“

Nein zu mehr Schulden

Faymann sagte, es sei klar, dass man bei den Koalitionsverhandlungen Kompromisse schließen müsse. Die Aufforderung von Entholzer, dass man dabei mit einer geraden Haltung herauskommen müsse, sei eine richtige. Man werde das Ergebnis nach her in den Bundesländern diskutieren.

Eine Absage erteilte Faymann hingegen der oberösterreichischen Forderung nach mehr Schulden, um die Wirtschaft anzukurbeln und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Ich warne vor zusätzlichen Schulden“, sagte Faymann. Denn Österreich werde der Bewertung durch die internationalen Anleger nicht entkommen. Jeder Prozentpunkt, den Österreich mehr für die Staatsanleihen zahlen müsse, bedeute eine Budgetbelastung zwischen zwei und vier Milliarden Euro.

Mutter Elisabeth

Unter den Gästen war auch Entholzers 87-jährige Mutter Elisabeth. „Ich habe ihm als Kind immer gesagt, er soll was lernen, damit er nicht wie der Vater um 4 Uhr früh aufstehen muss. Er hat gelernt, aber immer nur so viel wie notwendig war. Nun muss er trotzdem bald aufstehen. Er muss es selbst wissen.“ Landeshauptmann Josef Pühringer gratulierte Entholzer zur Wahl und bot ihm die Zusammenarbeit in allen Bereichen an.