Chronik | Niederösterreich
04.08.2017

Ybbs an der Donau führt sektorales Bettelverbot ein

Die entsprechende Verordnung tritt mit 19. August in Kraft. Beschwerden wegen aggressiven Bettelns hätten sich gemehrt, heißt es.

Ybbs an der Donau (Bezirk Melk) führt ein sektorales Bettelverbot ein, das mit 19. August in Kraft trete, sagte Bürgermeister Alois Schroll (SPÖ). Sie sei vom Land NÖ bestätigt, am Freitag unterschrieben und kundgemacht worden. Die Beschwerden von Bürgern und Unternehmern über aggressives Betteln organisierter Gruppierungen hätten sich gemehrt, hieß es in einer Aussendung.

Die berichteten Vorfälle seien immer schwerwiegender geworden. Bürger mit ihren Kindern sollen bespuckt, angepöbelt, bis zu ihren Autos verfolgt worden und mit verbalen Angriffen um höhere Geldsummen konfrontiert gewesen sein. Daher habe die Gemeinde im März ein sektorales Bettelverbot in die Wege geleitet. Es folgten zahlreiche Gespräche mit Experten, der Polizei und Juristen.

"In enger Zusammenarbeit mit dem Land NÖ wurden dazu Stadtbereiche und Uhrzeiten klar definiert", erklärte Schroll. Das Verbot umfasst einen Umkreis von 20 Metern um mehrere Supermärkte sowie das Fachmarktzentrum "B1 Center" in Neusarling montags bis samstags von 8.00 bis 20.00 Uhr. Außerdem gilt die neue Regelung anlässlich von Veranstaltungen in der Ybbser Stadthalle sowie beim Schiffsanlegesteg (von Anfang April bis Ende Oktober zwischen 8.00 und 20.00 Uhr).

Zur Vermeidung der Verschiebung organisierter Bettlerbanden will der Stadtchef weitere Gemeinden für ein sektorales Bettelverbot gewinnen und lud die Bürgermeister des Bezirks zu einem Treffen am Mittwoch ein. "Mein Ziel ist es, den Bezirk Melk vor organisierten Bettlerbanden zu schützen", so Schroll.

Durch die im September 2016 im Landtag beschlossene Änderung des niederösterreichischen Polizeistrafgesetzes können Gemeinden Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten. In Krems an der Donau ist eine entsprechende Verordnung am 3. April in Kraft getreten.