Wilder Rechtsstreit tobt in Seeidylle
"Da reißt es einem die Seele raus. Viele Leute wohnen hier schon seit 50 Jahren. Familien mit Kindern stehen auf der Straße." Martin Kaspar ist wütend. Das Idyll seiner Heimatsiedlung mit 143 Grundstücken am Dürrsee in Münchendorf, Bezirk Mödling, wurde im Vorjahr jäh gestört. Zwischen Anrainern, die ihre Häuser auf Grundstücken der Familie Dürr errichtet haben, und den Eigentümern tobt ein erbitterter Rechtsstreit. Mit Jahreswechsel wollten diese bei Gericht einen sogenannten Übergabeauftrag erwirken. Hätten die Bewohner keine Einwendungen gegen den Rechtstitel eingelegt, hätten sie binnen 14 Tagen aus ihren Häusern gemusst, heißt es von den Anwälten des Seevereins.
Hintergrund des Streits ist, dass der 1986 abgeschlossene Mietvertrag im Vorjahr ausgelaufen ist. Die Eigentümer hätten bereits im Herbst angekündigt, die Miete anheben zu wollen, berichtet Seevereins-Obmann Kaspar. Die Höhe war dann ein Schock: "Die durchschnittliche Miete wird von 1300 Euro pro Jahr auf knapp 1000 Euro pro Monat angehoben." Verhandlungen brachten keine Einigung. Mittlerweile hat der Seeverein drei Juristen beschäftigt und Gutachten in Auftrag gegeben. 60.000 Euro wurden bisher aufgewendet.
Abgezockt
Die Bewohner fühlen sich abgezockt. "Wasser, Kanal, die Kläranlagen und Straßen – all das haben vor Jahren die Mieter bezahlt", berichtet Kaspar. Zudem hätte es noch im Frühjahr 2015 mündliche Zusagen gegeben, die Verträge zu ähnlichen Konditionen zu verlängern. "Es sind viele Existenzen gefährdet." Problematisch sei laut Vereins-Anwalt Roland Hansely außerdem noch, dass die Eigentümer künftig nur eine Nutzung zu Freizeitzwecken erlauben wollen. Neben Familien mit Sommerhäusern leben laut Kaspar jedoch auch Hauptwohnsitzer am Dürrsee.
Betroffene berichten, dass sie mittlerweile psychologische Hilfe benötigen. "Wir haben zwei schulpflichtige Kinder und können die Forderungen nicht erfüllen", erzählt eine Mutter, die anonym bleiben will. Manche fühlen sich unter Druck gesetzt. So wird berichtet, dass bereits Gutachter in der Siedlung unterwegs seien, um den Wert der Häuser zu schätzen.
Die Grundeigentümer sehen die Sache naturgemäß anders: Der Mietzins von 1986 entspreche schlicht nicht mehr dem heutigen Marktniveau. Sachverständige hätten daher einen marktkonformen Zins ermittelt, das Angebot an die Bewohner sei sogar noch darunter gelegen. Zudem seien die Verträge nicht mehr zeitgemäß gewesen, teilt Anwalt Bernd Trappmaier mit. Bewohnern, die ganzjährig am See wohnen seien eigene Verträge angeboten worden. Niemals habe man die Mieter unter Druck setzen wollen, heißt es von den Dürrs. Einige Mieter hätten jedoch mitgeteilt, ihre Häuser nicht mehr weiter nutzen zu wollen. Nach Auslaufen der Verträge würden die Gebäude rechtlich ohne Entschädigung an den Vermieter fallen. Die Dürrs selbst hätten jedoch Entschädigungen angeboten, die Sachverständige ermitteln müssen. Sie betonen, dass es Vereins-Obmann Kaspar sei, der Druck ausübe.
Unbefristet
Der Argumentation will dieser nicht folgen. Ein von den Anrainern bestellter Gutachter hätte den Wert des Grundes geringer geschätzt. Anwalt Hansely meint, die Leute sollten wohl dazu bewegt werden, auf den Schutz des Mietrechtsgesetz (siehe rechts) zu verzichten. Nach Rechtsauffassung der Juristen liegt mit den Verträgen von 1986 ein unbefristetes Mietverhältnis vor. Der Fall könnte, so meinen sie, bis zum OGH gehen. Kaspar sowie die Anrainer des Dürrsees hoffen dennoch auf eine außergerichtlich Einigung.
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