Es geht um ein SPÖ-Parteilokal im Ungarviertelzentrum

© /UVZ

Prozess
03/01/2017

Wiener Neustädter SPÖ vor Gericht

Nach der Mietaffäre brachte die Stadt Klage gegen die Partei ein. Am Dienstag traf man sich das erste Mal im Gerichtssaal.

von Patrick Wammerl

Die bunte Stadtregierung zerrt jene Partei vor Gericht, die in Wiener Neustadt jahrzehntelang mit einer absoluten Mehrheit an der Macht war. Am Mittwoch standen sich Gemeinde und SPÖ im Gerichtssaal in Wiener Neustadt zum ersten Mal gegenüber. Auch wenn der Streitwert "nur" noch 6500 Euro beträgt, liegt die weit größere Brisanz in der politischen Tragweite der Mietaffäre.

Wie vom KURIER berichtet sollen laut einem Kontrollamtsbericht der Stadt von 1987 bis 2015 die Betriebskosten für das SPÖ-Parteilokal im Ungarviertelzentrum (UVZ) nicht von der Partei, sondern aus Steuergeldern der damals SPÖ regierten Stadt bezahlt worden sein. Das Kontrollamt hat eigentlich einen Schaden in der Höhe von 88.000 Euro errechnet, wegen der Verjährungsfristen werden jedoch nur 6500 Euro davon eingeklagt.

Doppelfunktion

"Völlig zu Unrecht", meint SPÖ-Nationalrat Peter Wittmann, der am Dienstag in einer Doppelfunktion im Gerichtssaal Platz nahm. Zum einen als betroffener SPÖ-Bezirksparteichef und zum anderen als Rechtsanwalt seiner Fraktion. Laut Wittmann kann die Stadtparteiorganisation gar nicht geklagt werden, "weil sie keine Rechtspersönlichkeit hat". "Das haben nach dem SPÖ-Parteistatut nur Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen", erklärt Wittmann. "Ich weiß als Bezirkschef ja nicht, was die da draußen für Verträge schließen", spricht Wittmann wenig wertschätzend über die Vorgänge in der Stadtorganisation. Dabei ist deren Vorsitzender kein "Hinterbänkler", sondern Wiener Neustadts Vizebürgermeister Horst Karas.

Verträge als Beweis

Die Kläger, vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Panis-Markom, sehen die Sache freilich anders. Dem Landesstatut der SPÖ nach, habe die Stadtorganisation sehr wohl Rechtspersönlichkeit, um zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Laut Panis-Markom gibt es eine Organisationsstruktur, außerdem habe die Stadtorganisation eine eigene Homepage. Zum Beweis, dass die Stadtpartei auch Mietverträge mit der Gemeinde abschloss, legte die Anwältin einige davon als Beweis vor. Die Stadtorganisation mietete beispielsweise von der Gemeinde neun Räumlichkeiten für Seniorenclubs an. Unterzeichnet wurde der Vertrag 2007 vom früheren SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller.

Wer den besagten Mietvertrag für das UVZ am 14. April 1987 für die SPÖ unterfertigte, ließ sich anhand der unleserlichen Unterschrift nicht mehr nachvollziehen. Allerdings kündigte Horst Karas nach Bekanntwerden der Affäre an, dass die Partei für den finanziellen Schaden freilich geradestehe und sämtliche offenen Forderungen beglichen werden.

Später kam es zu einer überraschenden Kehrtwende. Die SPÖ bat zwei Mal um eine Verlängerung der Zahlungsfrist und beglich die Rechnung schließlich nicht. Zur Sichtung aller Unterlagen wurde das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.

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