Integrations-Stadtrat Michael Schnedlitz (FPÖ)

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Niederösterreich
09/29/2016

Wiener Neustadt will Zahl der Migranten halbieren

FPÖ-Integrationsstadtrat setzt "unbequeme" Maßnahmen für jene, die sich nicht integrieren lassen.

von Patrick Wammerl

Mit 23 Prozent Migrationsanteil liegt Wiener Neustadt im Vergleich der österreichischen Städte im Spitzenfeld. Nach dem Ende der 70 Jahre dauernden SPÖ-Alleinregierung in Wiener Neustadt hat die neue, bunte Stadtregierung, deshalb eine scharfe Gangart gegen Integrationsunwillige eingeschlagen. Seit sieben Monaten ist das Integrationsressort in freiheitlicher Hand. Der zuständige Stadtrat Michael Schnedlitz lässt im KURIER-Interview mit scharfen Ansagen aufhorchen: Er will den Migrationsanteil auf ein "erträgliches Maß" senken. Wer sich nicht integrieren lässt, dem soll das Leben in der Stadt möglichst unbequem gemacht werden.

KURIER: Herr Schnedlitz, was wollen sie bei der Integrationsarbeit ändern?

Schnedlitz: Was definitiv nicht mehr stattfindet ist die Willkommenskultur, die die SPÖ jahrzehntelang praktiziert hat. Wir haben 23 Prozent Migrationsanteil, dazu kommen noch einmal 1100 Asylwerber. Das ist für eine Stadt wie Wiener Neustadt zu viel. Mein Zugang ist, kein Wohlfühl-Umfeld für Zuwanderer zu schaffen, sondern deren Integration sicherzustellen.

Wie soll das gelingen?

Für jene, die bereits da sind, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sie bekennen sich zu Österreich und zu unserer Kultur und sind bereit, ausnahmslos die deutsche Sprache zu lernen. Oder es wird keinerlei Leistungen der Stadt mehr für sie geben. Das fängt bei der Vergabe der Wohnungen an und geht bis zu den Sozialleistungen der Gemeinde. Ziel ist es, den Migrationsanteil auf lange Sicht auf etwa zehn Prozent zu senken.

Das würde bedeuten, dass ein paar Tausend Leute die Stadt verlassen.

Zuwanderer suchen sich Städte und Länder aus, wo sie mehr Leistungen erhalten als anderswo. Das sieht man auch bei den unterschiedlichen Mindestsicherungen der Länder. Somit kann man den Zuzug auch realpolitisch steuern, wenn man es für sie unbequem macht.

Was bedeutet Integration für Sie genau?

Ich sehe es als Bringschuld, vor allem, was die deutsche Sprache anbelangt. Da gibt es gute Beispiele aus Oberösterreich. Wer nicht Deutsch spricht, hat auch keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Natürlich muss man als Stadt dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen.

Wie sieht das Angebot aus?

Wir haben seit dem Regierungswechsel die Deutschkurse verzehnfacht. Es gibt keine Ausrede mehr. Derzeit sind mehrere Hundert Personen in vier parallel laufenden Kursen, unser Ziel sind 1000 pro Jahr. Wir arbeiten Zielgruppen-spezifisch. So gibt es eigene Sprachkurse für Kinder oder für Mütter, die nicht im Arbeitsmarkt integriert und zu Hause sind.

Gibt es die viel diskutierte Parallelgesellschaft tatsächlich?

Es gibt soziale Brennpunkte und sehr viel Unruhe im nachbarschaftlichen Sinn. Wir setzen in den Problemvierteln einen Sicherheitsdienst ein, um das zu unterbinden. Bis jetzt gab es 40 Anzeigen.

Für internationales Aufsehen hat die Aufforderung zum Entfernen türkischer Flaggen in Wiener Neustadt gesorgt.

Die Bewohner haben die Fahnen sofort wieder entfernt. Ein türkischer Verein hat allerdings dazu aufgerufen, sie nicht abzumontieren. Da muss man den Vereinen schon klar sagen: Wenn gegen Regeln des Souveräns mobil gemacht wird, dann werden sie ein Problem mit uns bekommen.

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