Wiener Neustadt: Spitals-Wahl ist Fall für Justiz

Mehr Bekenntniserklärungen als gezählte Stimmen. Jetzt wird ermittelt, wer den passenden Schlüssel zum Erfolg hatte.

Die Arbeiterbetriebsratswahl im Landesklinikum Wiener Neustadt wird ein Fall für die Justiz. Nach genauer Prüfung des überraschenden Ergebnisses reichten zwei der drei angetretenen Fraktionen Klage wegen des Verdachts der Wahlmanipulation bzw. -fälschung ein.


Das Wahlergebnis war wie ein Erdrutsch. Mit mehr als 81 Prozent der Stimmen (219) entschied die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) die Betriebsratswahl für sich. Zum Desaster wurde der Urnengang hingegen für die ÖVP-nahe Liste „Wir für Euch“ (31 Stimmen) sowie für die „Unabhängigen“ (18 Stimmen). Das vernichtende Ergebnis ließ rasch Zweifel an der Korrektheit des Urnengangs aufkommen. Während Wahlsieger Fritz Fuchs seine Gegner als „schlechte Verlierer“ bezeichnete, stellten diese Nachforschungen an. Mit einem interessanten Ergebnis: 50 Personen haben eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie ihr Kreuz am Stimmzettel für die Liste „Wir für Euch“ gemacht haben.

Große Differenz

Ausgezählt wurden allerdings nur 31 Stimmen und davon sind alleine 14 Kandidaten. Ähnlich verhält es sich bei den „Unabhängigen“, die ebenfalls mehr Bekenntniserklärun gen als Stimmen haben. Erst kürzlich gab es einen Aufsehen erregenden Fall von Wahlmanipulation im Krankenhaus Judenburg (Stmk.). An der nicht versiegelten Wahlurne sei zwischen dem ersten und dem zweiten Wahltag manipuliert worden.


„Wir für Euch“ und die „Unabhängigen“ prangern an, dass auch in Wiener Neustadt das Schloss der Wahlurne nicht versiegelt war. Die „Unabhängigen“-Listenchefin hatte zwar zwei Schlüssel. Es wird aber vermutet, dass mehr Schlüssel in Umlauf waren. „Den Schlüssel zum Büro, in dem die Urne über Nacht eingesperrt war, hatte nur die FSG“, sagt ein Insider. Fuchs versteht die Vorwürfe nicht, zumal die Urne auch in einem Kasten versperrt war. Den Schlüssel hatte der Spitzenkandidat von „Wir für Euch“. Aber auch hier soll es mehrere Schlüssel geben.

(KURIER) Erstellt am
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