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Erstaufnahmezentrum
06/26/2014

Weiter hitzige Debatten um Traiskirchen

FPÖ kritisiert Vorschlag von Erwin Pröll, die Aufnahme zu stoppen.

Die Wogen um das Asylwerber-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen gehen weiter hoch. Zu Wochenbeginn hatte der Gemeinderat einstimmig eine Resolution an das Innenressort beschlossen, Konsequenzen aus der Überbelegung zu ziehen – 1300 statt der eigentlich vereinbarten 480 Menschen waren untergebracht. Landeshauptmann Erwin Pröll stellte daraufhin sogar einen Aufnahmestopp in den Raum – der KURIER berichtete.

Eine Maßnahme, der Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) offenbar viel abgewinnen kann. "Ich unterstütze alle Maßnahmen, die dieses Massenlager beenden", meint er. Schon 2012 hatte die Stadt das Erstaufnahmezentrum feuerpolizeilich überprüft. Der Einschätzung, es sei Gefahr im Verzug widersprach später der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS).

Indes geht das Hickhack auf politischer Ebene weiter. Der freiheitliche Sicherheitssprecher im NÖ-Landtag, Erich Königsberger, bezeichnet Prölls Vorschlag als "sinnfrei". Die ÖVP greift wiederum Kanzler Werner Faymann an. Er habe "die Errichtung eines zusätzlichen Erstaufnahmezentrums verhindert", so Sicherheitssprecher Gerhard Karner.

Traiskirchen: "Zeit der Vertröstungen ist vorbei"

Rund um das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen geht es Mittwochmittag entspannt zu – keine Spur von den hitzigen Diskussionen, die um das "Lager" wieder hochkochen: Drei junge Asylwerber schlendern Richtung Stadt, eine junge Mutter mit Kopftuch führt Zwillinge spazieren, ein altes Paar sitzt auf einer schattigen Bank.

Journalisten gegenüber ist man trotzdem vorsichtig. "No Newspaper" wehren die drei Burschen ab – freundlich aber bestimmt. Sie sind drei von 1300 Menschen, die zu Wochenbeginn im Lager untergebracht waren. 480 sollten es nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 2010 zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll und der damaligen Innenministerin Maria Fekter sein.

Einstimmig

Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Gemeinderat das Ministerium auf zu handeln – der KURIER berichtete in Teilen seiner Ausgabe. Die Forderungen: Mehrere kleinere Erstaufnahmestellen statt des "Massenlagers", Erhöhung finanzieller Mittel für die Betreuung, ein gesetzlicher Aufteilungsschlüssel inklusive Sanktionen für säumige Länder statt der derzeitigen 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. "Es braucht eine radikale Neuordnung", so Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ).

In der Stadt kommt das an. "Gut, dass er oft darauf hinweist. Vielleicht ist es ja ein Denkanstoß", meint Pensionist Robert Schwaiger. Ilse Martinek sieht es ähnlich: "Es geht vor allem um die Menschen, die im Lager leben." Mathias Kohl findet die Forderung nach mehreren kleineren Erstaufnahmestellen gut: "Es gibt bei den Einheimischen natürlich schon einen gewissen Unmut, weil Traiskirchen die Hauptlast tragen muss."
Innenministerin Mikl-Leitner schob die Schuld am Mittwoch den Ländern zu: "Wenn die Bundesländer die beim Asylgipfel getroffenen Vereinbarungen einhalten würden, dann gäbe es in Traiskirchen kein Problem." Sie sei nach schriftlichen Zusicherungen jedoch zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben werde. Diese fordert auch NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll vehement. Die Situation sei "unzumutbar". Er stellte sogar einen Aufnahmestopp in Traiskirchen in den Raum. Bei der Opposition kommen die Traiskirchner Forderungen an. "Die Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung sind seit 20 Jahre nicht einmal an die Inflation angepasst worden und voriges Jahr nur geringfügig", meint Alev Korun (Die Grünen). Niki Scherak (Neos) fordert wie zuletzt auch Babler ein Ende der 15a-Vereinbarungen und eine gesetzliche Regelung: "Sie sind schlicht zahnlose Instrumente, die eine völlig ineffektive Situation herbeiführen."

In Traiskirchen will man den Druck jedenfalls hoch halten: "Die Zeit der Vertröstungen und Beschwichtigungen ist vorbei", so Babler.

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