Waidhofen an der Ybbs: Klagsdrohung gegen Liste

Der Stadt Waidhofen steht ein beinharter Wahlkampf ins Haus. Die letzten Auseinandersetzungen im Gemeinderat über den Rechnungsabschluss 2010 und Verkauf eines Stadthauses an einen Russen gaben einen Vorgeschmack dafür. Nun will sich die Bürgermeisterpartei WVP nicht länger von der Bürgerliste UWG beschuldigen lassen. Über einen Anwaltsbrief wurde dem UWG-Stadtrat Friedrich Rechberger eine Klage angedroht.

"Wir lassen uns nicht mehr verleumden und ungerechtfertig beschuldigen. Unrichtige Behauptungen der UWG schaden der ganzen Stadt", ist Peter Engelbrechtsmüller, Geschäftsführer der Waidhofener VP (WVP) empört. Der Anwalt Ludwig Redtensteiner wurde damit beauftragt den UWG-Verantwortlichen, an der Spitze Stadtrat Fritz Rechberger, eine Unterlassungs- und Widerrufserklärung zuzusenden.

Postwurf

Grund für die Aufregung ist ein UWG-Postwurf, der im vergangenen Juli versendet worden war. Darin wurde behauptet, dass die WVP für alle Gebührenerhöhungen, die es zwischen 2006 und 2010 gegeben hat, verantwortlich sei. Weiters prangerten UWG-Autoren an, dass WVP-freundliche Artikel in Lokalmedien mit Geld aus der ohnehin leeren Stadtkasse finanziert worden seien.

"Beide Behauptungen sind absolut falsch und eine absolute Anschüttung der Partei und der Stadt", sagt Engelbrechtsmüller. Von neun Gemeinderatsbeschlüssen für höhere Gebühren seien sieben sogar einstimmig beschlossen worden. Dass Artikel über das Geschehen in der Stadt mit öffentlichen Mittel gekauft worden wären, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. "Erfolgt kein Widerruf, dann ziehen wir vor Gericht", kündigt Engelbrechtsmüller an.

UWG-Stadtrat Rechberger nimmt die juristische Attacke gelassen. "Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann", spottet er in Richtung Engelbrechtsmüller, der im Zivilberuf Rauchfangkehrermeister ist. Der UWG-Chef will die Anwaltsforderungen erst einmal selbst juristisch prüfen lassen und dann reagieren. "Der Flugzettel hat uns viel positives Echo gebracht. Viele Leute haben uns Recht gegeben", sagt er. Selbst einer Klage sehe er gelassen entgegen. Schon einmal habe die UWG gegen einen VP-Bürgermeister gewonnen.