Harald Walser, Grüne

© christandl jürg

Landesschulrat
07/01/2013

Vorwürfe: Keine Konsequenzen nach Mobbing-Affäre

Zusätzliche Beamtin musste eingestellt werden. Gutachten kritisiert Ministerium.

von Katharina Zach

Die Affäre um Direktorin Evelyn Mayer von der HLW-Biedermannsdorf, die einer Landesschulinspektorin Mobbing vorwirft und eine Anweisung zum Spitzeln aufdeckte, geht in die nächste Runde.

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser kritisiert, dass es keine Konsequenzen seitens des Unterrichtsministeriums als Dienstgeber der Inspektorin gebe. Ein Disziplinarverfahren sei wegen Verjährung eingestellt worden. Die Beamtin sei nach wie vor im Dienst, die Hälfte ihrer Agenden habe aber eine zusätzliche Kraft übernehmen müssen.

„Damit kann man sich nicht zufrieden geben“, so Walser. „Diese Person im Dienst zu lassen ist unverantwortlich gegenüber Lehrern und anderen Beamten.“ Konkret wirft Walser Unterrichtsministerin Claudia Schmied eine „grobe Dienstpflichtverletzung“ vor, da die Mobbing-Vorwürfe im Ministerium weder aufgeklärt noch sanktioniert würden.

Direktorin Mayer ist wegen eines Burn-out-Syndroms im Krankenstand. 2012 brachte sie eine eMail der Landesschulinspektorin aus dem Jahr 2006 ans Licht, in dem diese Direktoren aufforderte, eine „politische Informationskette“ zum Landeshauptmann einzurichten – der KURIER berichtete.

Verfahren eingestellt

Ein von Landesschulratspräsident Hermann Helm angestrengtes Disziplinarverfahren wurde eingestellt. Helm entzog der Beamtin daraufhin einen Teil ihrer Agenden. „Mehr kann ich nicht machen, weil sie ja vom Ministerium ernannt wurde.“ Kürzlich wurde daher eine zusätzliche Schulaufsicht eingestellt. „Da entstehen sicher Mehrkosten“, so Helm.

Evelyn Mayer, Ehefrau des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, die eine Amtshaftungsklage gegen die Republik erhob, kann einen Erfolg feiern. Die Finanzprokuratur schrieb in ihrer Einschätzung, dass Mayer depressiv geworden sei, weil sie karrieremäßig nicht mit ihrem Ehemann gleichziehen konnte. Mayer schaltete die Gleichbehandlungskommission ein. Die urteilte, dass mit der Aussage der Tatbestand des Mobbings erfüllt sei und verdonnerte den Bund zu einer Entschädigungszahlung.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Äußerungen im Ministerium gebilligt wurden. Für Walser sind die Vorgänge indiskutabel. Er fordert Konsequenzen und ein „ordnungsgemäßes Verfahren“. Im Unterrichtsministerium war niemand zu einer Stellungnahme bereit.

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