Volksanwaltschaft nimmt EKZ-Umwidmung unter die Lupe

Die unendliche Geschichte rund um das geplante Einkaufszentrum (EKZ) in Zwettl ist um ein spannendes Kapital reicher. Wie der KURIER erfuhr, hat die Volksanwaltschaft nach einem Hinweis ein Prüfverfahren eingeleitet, um mögliche Ungereimtheiten im Umwidmungsverfahren aufzuspüren. Vor wenigen Tagen übermittelte die Gemeinde den Verordnungsakt, damit die Kontrollorgane Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Die Stadt versichert, seriös gearbeitet zu haben.

Obwohl die Umwidmung des ehemaligen Gärtnerei-Geländes in der Gartenstraße seit Kurzem rechtskräftig ist, dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Nach einer schriftlichen Stellungnahme der Initiative "Zwettl 2020" und einem Anfangsverdacht hat Volksanwältin Gertrude Brinek schon im Herbst ein Prüfverfahren eingeleitet: "Das ist aber noch nicht abgeschlossen, weil die Gemeinde um eine Nachfrist" für das Übermitteln der Akten gebeten habe. Diese sei per 15. Jänner abgelaufen.

Grund dafür sei der Ausgang des Umwidmungsverfahrens gewesen, erklärt Stadtamtsdirektor Hermann Neumeister auf KURIER-Anfrage. Die Verantwortlichen des Landes Niederösterreich gaben im Dezember grünes Licht für die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, weshalb die Umwidmung nach Ablauf einer zweiwöchigen Frist Rechtskraft erlangte. Brinek will alle Kritikpunkte, die in einer Beschwerde, niedergeschrieben sind, prüfen lassen. Dafür hat sie von der Landesregierung und der Stadtgemeinde ausführliche Stellungnahmen eingefordert.

Reaktion

Neumeister ist überzeugt, dass die Volksanwaltschaft bei dem von der Stadtgemeinde Zwettl "außerordentlich seriös und aufwendig geführten Umwidmungsverfahren ebenso wie die nö. Landesregierung nichts zu beanstanden haben wird." Allerdings gab es zuletzt – wie berichtet – einen auffälligen Punkt im Verkehrskonzept von 2012, in dem ein Text-Inhalt von 2008 vorkam.

Wann Investor Reinhold Frasl das 8500 Quadratmeter große Einkaufszentrum bauen kann, ist noch unklar. "Der aktuelle Stand der Dinge entspricht dem vorgestellten Projekt", sagt seine Projektbetreuerin Claudia Winkler-Widauer. Ab heuer will die Gemeinde die nötige Brücke über den Kamp realisieren.