In offenem Brief forderte Schneeberger, Flaggen in Wiener Neustadt zu entfernen.

© APA/HERBERT P. OCZERET

Wiener Neustadt
07/28/2016

Türkei-Flaggen: ÖVP will härtere Gangart bei Integration

Sozialleistungen sollen künftig von den Deutschkenntnissen der Empfänger abhängen.

von Patrick Wammerl

Türkische Flaggen auf Häusern in Wiener Neustadt seien ein Beweis für die völlig missglückte Integration der vergangenen Jahrzehnte. Die ÖVP in Wiener Neustadt kündigt nach der "Flaggen-Affäre" eine deutlich schärfere Gangart gegen integrationsunwillige Einwanderer an. Bei mangelnden Deutschkenntnissen sollen beispielsweise Sozialleistungen gestrichen werden.

Wiener Neustadt hat mit 25 Prozent Migrationsanteil einen der höchsten vergleichbarer Städte. Wie vom KURIER berichtet, war es in der Vorwoche zum Eklat gekommen, als nach dem niedergeschlagenen Putsch in der Türkei viele Türken in Wiener Neustadt ihre Flaggen in die Fenster hängten. In einem offenen Brief forderte ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger, die Flaggen unverzüglich wieder zu entfernen. "Innenpolitische Konflikte in der Türkei sollen nicht durch solche Symbole nach Wiener Neustadt gebracht werden." Schneeberger verlangt ein deutliches Bekenntnis aller Einwanderer: "Wer sich nicht zu Wiener Neustadt bekennt, hat in unserer Stadt auch keinen Platz." Die Angelegenheit schlug hohe Wellen. Zahlreiche türkische Medien berichteten auf den Titelseiten darüber.

"Die ganze Sache zeigt, vor welchen Problemen wir stehen. Wir haben Einwanderer, die in dritter oder vierter Generation immer noch nicht Deutsch sprechen", sagen ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker und Klubobmann, Philipp Gruber. In Kindergärten und Schulen seien die damit verbundenen Probleme am deutlichsten spürbar. Die frühere SPÖ-Alleinregierung habe das Entstehen von Parallelgesellschaften nicht nur gebilligt, sondern jahrzehntelang unterstützt, so die Fraktion.

Die Volkspartei will nun mit ihren Regierungspartnern einen anderen Kurs diskutieren und einschlagen. Für sozial benachteiligte Wiener Neustädter gibt es ein Vergünstigungspaket in Form der "Plus-Card".

Diese sollen künftig nur noch Personen erhalten, die auch die entsprechenden Deutschkenntnisse vorweisen. Darüber hinaus will die ÖVP keine türkischen oder andere Vereine mehr unterstützen, "die Parallelgesellschaften fördern".

"Diplomatische Krise"

Ganz anders sieht das freilich die SPÖ: Laut SPÖ-Chef Horst Karas haben Schneeberger und die ÖVP mit ihrem Vorstoß eine "diplomatische Krise" ausgelöst: "Ich und meine Kollegen wirken mildernd auf die türkische Community ein. Das Verbot der türkischen Flaggen ist ein ungeheuerlicher Affront."

Am Dienstag habe er Vertreter von neun türkischen Vereinen zum Gespräch geladen. "Sie haben alle versichert, dass die Flaggen ein Bekenntnis zur Demokratie und keine Verherrlichung von Erdogan sind. Die Fahne hat für Türken eine andere Bedeutung als für Österreicher. Sie tragen sie auch zur Hochzeit", so Karas. Den Vorwurf der fehlgeschlagenen Integration weist er zurück. Schließlich habe die jetzige Regierung das Integrationsreferat aufgelöst und nicht die SPÖ.

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