Türe zu: Jetzt ermittelt die Korruptionsbe­hörde

Neue BH-Vize Gerlinde Draxler, Causa Kwizda…
Foto: Stefan Straka Verfahrensleiterin Draxler

Die Umfahrung hat nicht nur Befürworter. Nach der Verhandlung steht nun die stellvertretende Behördenleiterin im Focus der Kritik.

Knalleffekt nach der behördlichen Straßenverhandlung für den Bau der B-6-Umfahrung Harmannsdorf-Rückersdorf: Weil die Eingangstüre der Behörde am Freitagnachmittag verschlossen war, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption – besser bekannt als Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch. Die mutmaßliche Anzeige richtet sich gegen die stellvertretende Behördenleiterin, Gerlinde Draxler, von der die ganztätige Behörden-Verhandlung geleitet worden war.

Der Verhandlungsmarathon zur Genehmigung der Umfahrungsstraße fand am vergangenen Freitag statt. Derartige Sitzungen sind nach dem NÖ-Straßengesetz von 1999 öffentlich. Das heißt: Jeder Betroffene, Anrainer oder Interessierte kann den Ausführungen der Straßenplaner und Sachverständigen zuhören, Fragen stellen und Einwände zu dem Straßenprojekt abgeben. Nach der Vorstellung des Projektes durch die Planer im großen Sitzungssaal der BH in Korneuburg wurde um elf Uhr ein Ortsaugenschein festgelegt. Die Einwendungen legte die Verfahrenleiterin auf den Nachmittag.

Versperrt

Doch da sollen dann einige Personen, die erst am Nachmittag zur Verhandlung kommen wollten, vor verschlossener Eingangstüre gestanden sein. Das Gebäude war, wie jeden Freitag, ab 13 Uhr zugesperrt und ohne Portier. "Eine öffentliche Verhandlung muss öffentlich bleiben", sagt Rechtsanwalt Wolfgang G. Kretschmer aus Seebarn.

Gerlinde Draxler war zu einer Stellungnahme Freitagnachmittag nicht erreichbar. Stattdessen meldete sich aber Behördenleiterin Waltraud Müllner-Toifl zu Wort. "Die Staatsanwaltschaft wird das zu prüfen haben. Ich sehe aber keine Verfahrensverletzungen."

(kurier) Erstellt am
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