Chronik | Niederösterreich
01.02.2012

Trommelfeuer gegen Eisenschenk

Der Tullner ÖVP-Bürgermeister steht in der Kritik. Die Opposition wirft ihm vor, autoritär und abgehoben zu agieren.

Er gehe der Opposition „mit ausgestreckter Hand“ entgegen, sagte VP-Bürgermeister Peter Eisenschenk bei seinem Amtsantritt im Dezember 2009. Gut zwei Jahre später empfinden viele Oppositionspolitiker die ausgestreckte Hand des Stadtchefs eher als Drohung denn als Angebot.

Eisenschenk regiert von oben herab, und das schlecht“, konstatiert SPÖ-Vize Günter Kraft, der in den vergangenen Monaten zum schärfsten Kritiker des Bürgermeisters avanciert ist. Doch auch Tourismus-Stadtrat Ludwig Buchinger, dessen Liste TOP als einzige friktionsfrei mit Eisenschenk und der ÖVP zusammenarbeitet, ist mit der Stimmung im Rathaus unzufrieden: „So kann es nicht weitergehen. Wenn ich will, dass der politische Gegner mitarbeitet, muss ich ihm auch Möglichkeiten zum Arbeiten bieten.“

Der politische Stil der Mehrheitspartei ÖVP polarisiert. Drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit: Die Grüne Stadträtin Liane Marecsek kritisiert die umstrittene, von einem Schweizer Unternehmensberater durchgeführte „Syntegration“, um Sparpotenzial im Stadtbudget aufzuspüren: „Die Teilnehmer waren vom Bürgermeister ausgesucht, der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt soll die Umsetzung der Sparmaßnahmen in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen werden, also wieder hinter verschlossenen Türen“, sagt Marecsek. Ein Antrag der Grünen, die Sitzungen öffentlich abzuhalten, wurde von der ÖVP abgelehnt. FPÖ-Gemeinderat Manfred Redl pflichtet der Grünen bei: „Da soll kein Publikum dabei sein, um der Opposition keine Bühne zu bieten. Dabei betrifft es die Bürger unmittelbar, was da beschlossen wird.“

SP-Chef Kraft nennt den Umgang mit einem Dringlichkeitsantrag zur Erhaltung des Tullner Eislaufplatzes, dessen Schließung im Rahmen der Syntegration angeregt wurde, als Beispiel für Eisenschenks Stil: „Der Gemeinderat hat die Dringlichkeit des Antrags anerkannt, aber der Bürgermeister hat die Sitzung ohne Angabe von Gründen vertagt und ist vor der Debatte davongelaufen. 2000 Unterschriften für den Eislaufplatz werden vom Tisch gewischt.“

Alle vier Oppositionsparteien (SPÖ, Grüne, TOP und FPÖ) kritisieren den Umgang der ÖVP mit dem ins Trudeln geratenen Hotelprojekt und verurteilen die Absetzung von Stadtvize Kraft als Aufsichtsratschef der Tullner Liegenschaftsverwaltung.