Lindsay S. (57) wurde zum Tode verurteilt – bei Drogendelikten kennt Indonesien kein Pardon.

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Indonesien
01/08/2014

Top-Anwalt soll Todesstrafe verhindern

29-Jähriger droht Exekution / Außenministerium streckt 50.000 Euro für Verteidigung vor.

von Dominik Schreiber, Patrick Wammerl

Die Todesstrafe ist nur eine andere Bezeichnung für Mord, schrieb vor wenigen Tagen die indonesische Zeitung Jakarta Post in ihrem Leitartikel – und beruft sich auf den Koran, der Vergebung predigt. Gefordert wird in dem Bericht Gnade statt der Todesstrafe. Denn seit dem Vorjahr werden in dem asiatischen Land (nach vier Jahren Pause) wieder Todesurteile vollstreckt. Die Rede ist von mindestens fünf vollstreckten Exekutionen im Jahr 2013.

Dieses Urteil droht nun der 29-jährigen Susanne M. aus dem Bezirk Baden (NÖ). Sie wurde, wie berichtet, Anfang November mit 3,3 Kilo der Droge Crystal Meth in ihrem Gepäck verhaftet.

In den vergangenen Jahren wurden in Indonesien schon Schmuggler mit weniger Drogen im Gepäck zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe wurde bereits bei der „Einfuhr“ von 980 Gramm Haschisch verhängt. Eine Menge, für die man in Österreich einige Monate Haft erwarten kann. Die britische Großmutter Lindsay S. (57), die fünf Kilo Kokain bei der Einreise im Koffer mitführte, sitzt bereits in der Todeszelle und wartet auf die Vollstreckung des Urteils.

Tod um Mitternacht

Für die Betroffenen läuft die Exekution in Indonesien ohne Vorwarnung ab. Zunächst verbringen sie bis zu zehn Jahre in einer kleinen Zelle. Eines Tages werden die Delinquenten um Mitternacht aufgeweckt, an einen geheimen Exekutionsort verbracht und dort von zwölf Soldaten erschossen.

Das Außenministerium hofft, dass Susanne M. dieses Schicksal erspart bleibt. „Wir haben der Familie 50.000 Euro für einen Anwalt vorgestreckt“, sagt Außenamtssprecher Martin Weiss. „Jetzt ist ein Spezialist in Sachen Todesstrafe im Einsatz. Bei so einem heiklen Fall wollten wir nicht, dass ein indonesischer Pflichtverteidiger das übernimmt. Der Jurist hat auch schon mehrere Fälle mit Deutschen und Briten verhandelt, denen die Exekution gedroht hat.“

Die Mutter und der Stiefvater der eingesperrten Frau sind heilfroh über die Unterstützung der Behörde. „Alleine wären wir aufgeschmissen. Wir sind unendlich dankbar“, erklärt Peter K., der Stiefvater. Beide sind von der Unschuld der 29-jährigen Hip-Hop-Tänzerin überzeugt. Sie sind sich sicher, dass die Frau einer Drogenbande, die das Crystal Meth ins Land schmuggeln wollte, zum Opfer gefallen ist.

Derzeit prüft die Familie einige Möglichkeiten, um nach Indonesien reisen zu können. Sie wissen aber nicht, ob sie die Inhaftierte überhaupt sehen dürfen. Beim letzten Kontakt via Skype im November war die Kamera am Gefängnis-Computer zugeklebt. „Wir haben ihre Stimme gehört, sie aber nicht gesehen“, sagt der Stiefvater. Angeblich musste Susanne M. die ersten Wochen in Haft auf dem Betonboden schlafen. Erst jetzt habe sie eine Matratze.

„Familien werden nicht informiert“

Heinz Patzelt ist Generalsekretär von Amnesty International in Österreich.

KURIER: Wie ist die Lage in Indonesien bei der Todesstrafe?
Heinz Patzelt:
2012 hat sich Indonesien bei einer UNO-Abstimmung über die Todesstrafe erstmals enthalten. Die Regierung will offenbar davon Abstand nehmen. Anfang 2013 gab es aber einen Rückschlag, seither hat es von der Justiz fünf Exekutionen gegeben. Alles war im Geheimen, die Familien wurden nicht vorab informiert.

Wird die Todesstrafe also bald wieder abgeschafft?
Indonesien ist sicher kein Hardcore-Todesstrafenland wie Saudi-Arabien, Iran, Afghanistan oder die USA. Die zwiespältige Sicht sieht man in der Art der Hinrichtung. Zwölf Menschen schießen auf den Verurteilten, neun davon haben Platzpatronen. Das ist fast schon boulevardesk. Man will jedem Exekutor das Gefühl geben, dass er es nicht war. Offenbar gibt es zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung dafür. Indonesien ist sicher ein Land, das gerade im Abschaffungsprozess ist.

Und der aktuelle Fall?
Das Außenministerium ist sehr engagiert. Die Todesstrafe ist nicht undenkbar, aber wenig wahrscheinlich.

Exekutions-Drohung bringt keine Abschreckung

57 Staaten vollstrecken noch immer die Todesstrafe, in 97 ist sie hingegen vollständig abgeschafft. Manche Delikte, die zur Exekution führen können, sind in westlichen Demokratien wohl kaum verständlich: Hexerei (Saudi-Arabien), Ehebruch (Afghanistan, Iran), illegaler Schusswaffengebrauch (Singapur), Korruption (China) oder der Verkauf von illegalem Alkohol (Indien) kann den Betroffenen das Leben kosten. Mindestens 30.000 Menschen warten momentan weltweit auf ihre Hinrichtung.

Bereits in der ersten bekannten Rechtssammlung (Codex Ur-Nammu, 2100 v. Chr.) taucht die Todesstrafe auf, zunächst als Vergeltung für Mord und Ehebruch. Erst in der Aufklärung wurden erstmals Stimmen laut, diese Strafform auszusetzen. Die meisten europäischen Länder schafften sie nach dem Zweiten Weltkrieg ab. In Österreich ist sie endgültig – also auch nach dem Standrecht – erst seit 1968 verboten. Zuletzt wurde sie 1955 (durch Erhängen) in der Besatzungszone der USA exekutiert. Wieder ins Gespräch gebracht wurde sie im Nationalratswahlkampf von Frank Stronach.

Die Todesstrafe schreckt jedenfalls nicht ab. In Staaten, die sie abschafften, stieg die Mordrate danach nicht. Weltweit gibt es weniger Tötungsdelikte in Ländern ohne Todesstrafe als mit.