Tal Silberstein setzte Franz Schnabl in Szene
"Lower Austria project" lautet einer von vielen Posten in der am Donnerstag offengelegten Liste von Zahlungen der SPÖ an den umstrittenen Berater Tal Silberstein (siehe Seite 2). Der Eintrag ist brisant. Er beweist, dass die SPÖ NÖ zuletzt Verbindungen zu Silberstein hatte. 40.000 Euro sollen dessen Dienste gekostet haben. Und auch ein Image-Video über SPÖ-Chef Franz Schnabl, das unter anderem beim roten Landesparteitag gezeigt wurde, stammt aus der Werkstatt Silbersteins.
SPÖ-Manager Reinhard Hundsmüller sprach am Donnerstag davon, dass sich "in der Arbeit Silbersteins für die SPÖ auch Überschneidungen zu Niederösterreich ergeben" hätten. Man habe eine von der Bundespartei beauftragte Umfrage um NÖ-relevante Fragen erweitern lassen. Im Rahmen bundesweiter Fokusgruppen hat die SPÖ NÖ Zusatzfragen betreffend Franz Schnabl, ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, beauftragt. Auch auf der Bestellliste: Beratung, Regie und Drehbuch für die Erstellung eines Vorstellungsvideos für Franz Schnabl.
Er habe Silberstein bei einigen Strategiegesprächen getroffen, sagte Hundsmüller. Noch am Mittwoch hatte Hundsmüller über Kontakte zu Silberstein gemeint, die SPÖ NÖ habe 2003 und 2008 mit Polit-Berater Stanley Greenberg kooperiert. Silberstein sei damals lediglich einer seiner Mitarbeiter gewesen. Ex-Landesrat Maurice Androsch hatte – für seine Zeit als Regierungsmitglied von 2013 bis 2017 – eine Zusammenarbeit der SPÖ NÖ mit Silberstein überhaupt ausgeschlossen.
ÖVP-Manager Bernhard Ebner, der bereits am Mittwoch von der SPÖ NÖ wissen wollte, ob es zuletzt Zusammenarbeit mit Silberstein gab, legte am Donnerstag nach: "Zuerst wurde alles abgestritten, dann wurde versucht abzulenken. Jetzt wissen wir: Die SPÖ-Führung in Niederösterreich hat uns alle getäuscht." Hundsmüller kontert: "Die SPÖ NÖ hat nie einen Vertrag mit Tal Silberstein gehabt und hat auch in Zukunft nicht vor, externe strategische Berater zu engagieren."
Pröll-Gerüchte
Offen ist, ob die Vermutung der ÖVP zutrifft, Silberstein stecke – im Auftrag der SPÖ – auch hinter der Gerüchtekampagne gegen Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll. Aus den aktuellen Offenlegungen wird das nicht zu erfahren sein, da sie nur den Abrechnungszeitraum 2017 umfassen. Ob und wie viel Geld Tal Silberstein in den Jahren 2008 bis 2016 bekam, hat die SPÖ bis jetzt noch nicht verraten.
Seit Bekanntwerden der Dirty-Campaigning-Aktivität von Tal Silberstein (siehe auch Seite 4) für die SPÖ ist auch in Niederösterreich die Unruhe groß. Die ÖVP glaubt, dass Silberstein auch hinter den gezielten Gerüchte-Salven gegen Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll steckt und in die Plakatkampagne gegen den ehemaligen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka ("I sogs glei: I woars ned.") involviert war. Silberstein soll also auch für die nö. Roten gearbeitet haben.
Beweise für diese Vermutungen liegen nicht vor. Ein kurzer Faktencheck ergibt aber folgendes Bild: Für die Wahlkämpfe 2003 und 2008 hat die SPÖ NÖ mit Stanley Greenberg kooperiert. Der Politstratege gibt neben zahlreichen US-Klienten auch die SPÖ und Wiens Bürgermeister Michael Häupl als Kunden an. Einer von Greenbergs Mitarbeitern war damals Tal Silberstein. Beide Male verzichtete die SPÖ auf einen angriffigen Wahlkampf, Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi fuhr bei beiden Wahlen deutliche Stimmenverluste ein.
Am Mittwoch meldete sich Ex-Landesrat Maurice Androsch zu Wort: Er schloss jegliche Zusammenarbeit der SPÖ NÖ mit Silberstein aus – zumindest während seiner Zeit als SPÖ-Landesrat seit 2013. Bleibt also die Zeit zwischen 2008 und 2013: Ob Silberstein da für die SPÖ NÖ tätig war, ließ Parteimanager Reinhard Hundsmüller am Mittwoch offen. Ihn interessiert die Frage nach dem "Leck", durch das die Causa Silberstein den Medien zugespielt wurde und er nimmt Innenminister und ÖVP-NÖ-Spitzenkandidaten Wolfgang Sobotka ins Visier. "Kann Sobotka ausschließen, dass er oder ein naher Verwandter von ihm jemals Kontakt zu Silbersteins ehemaliger Mitarbeiterin hatte", fragt der SPÖ-Geschäftsführer.
Damit reagiert er auf einen Katalog an Fragen, den ÖVP-Manager Bernhard Ebner von der SPÖ beantwortet haben möchte. Die wichtigsten: Welche Rolle spielte Tal Silberstein seit 2008 in Kampagnen gegen Erwin Pröll? Gibt es noch eine Zusammenarbeit und wer bezahlte für mögliche Dienste Silbersteins?
Die Strategie beider Parteien ist klar: Sie transportieren in ihren Fragen eine Botschaft. Mit der Aufklärung der möglichen Verflechtungen hat das zwar auch, aber eher am Rande zu tun. Die Fragen sind Warnschüsse für den kommenden Landtagswahlkampf, von schmutzigen Praktiken künftig die Finger zu lassen. Denn von einem Wahlkampf ohne Untergriffe versprechen sich beide etwas.
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