"Stupa-Befragung war Rechtsmissbrauch"

Stupa
Foto: KURIER Zahlreiche Aussendungen haben viele Gföhler verunsichert. Manche prüft jetzt der Staatsanwalt.

Aus Gföhl verjagt, bekommen die Stupa-Erbauer nun unzählige Angebote. Zurück bleiben drohende Strafrechtsverfahren.

Ich bin so glücklich", strahlt Elisabeth Lindmayer. Die Bürger von Gföhl, Bezirk Krems, haben zwar ihren Plan abgelehnt, ein buddhistisches Denkmal (Stupa genannt) zu bauen. Doch viele andere Gemeinden wittern eine Chance und überschütten sie mit Angeboten aus  halb Österreich, sogar aus Deutschland. In Gföhl bleibt ein Rattenschwanz an juristischen Verwicklungen zurück: Ein Spezialist für Religionsrecht bezweifelt überhaupt, dass die entscheidende Volksbefragung   erlaubt war. Gleichzeitig prüft der Staatsanwalt bereits, ob  vor der Abstimmung verschickte Werbeaussendungen verhetzende Inhalte aufweisen.

Wie berichtet, hat die Diskussion um einen von der Wiener Lotos-Lindmayer-Stiftung geplanten Stupa-Bau in Gföhl die Wellen hoch gehen lassen. Im Februar hat der Gemeinderat die Bürger befragt, ob das für den Bau nötige Grundstück umgewidmet werden soll. Nach einer Flut von Postwürfen mit teilweise feindseligen Inhalten haben die Bürger Nein zu dem Projekt gesagt.

Weigerung

Christian Brünner Foto: KURIER Sieht in Volksbefragung rechtswidrigen Vorgang: Brünner

"Die Weigerung, eine buddhistische Kultstätte zuzulassen, verletzt das Grundrecht der Religionsfreiheit. Die Volksbefragung war ein Missbrauch eines direktdemokratischen Instruments", kritisiert Christian Brünner, bis vor kurzem Leiter des Referats für Religionsrecht an der Uni Graz. Aus seiner Sicht war der Inhalt der Abstimmung, die Umwidmung, nur ein Feigenblatt, hinter dem sich die Politik versteckt habe.

Außerdem findet Brünner – wie andere Kritiker –  in einzelnen Werbeaussendungen, die vor der Volksbefragung  verteilt wurden, unentschuldbare Gehässigkeiten und Unterstellungen gegen den Buddhismus. Genau diese Formulierungen wird nun der Kremser Staatsanwalt Franz Hütter nach strafrechtlich relevanten Aussagen untersuchen.

Auswandern

"Am  Anfang habe ich gedacht, ich muss auswandern aus Österreich", sagt Lindmayer. Sie war tief betroffen von  der Stimmungsmache gegen das Projekt. "Inzwischen bekommen wir praktisch jeden Tag  eMails mit Angeboten und eine Welle der Sympathie schwappt uns von überall entgegen", sagt sie. Orte will sie noch nicht nennen. Derzeit würde man beginnen, die angebotenen Plätze  zu überprüfen.

Was in Gföhl passiert ist, sei traurig, sagt Hannes Gutmann,  Chef der Bio-Firma "Sonnentor", der sich als Stupa-Fan sieht. "Ein tolles, spirituelles Projekt, das Toleranz und Frieden ausstrahlt. Ich bin sofort für einen Standort im Waldviertel", betont er und fühlt  sich als Unterstützer des Projekts.

Stupa: Religiöser buddhistischer Bau

Eine Höhe von 30 Metern sollte das Bauwerk am Stadtrand von Gföhl erreichen. Nach buddhistischem Glauben trägt der Bau eines Stupa zum Erreichen des Nirwana bei. Der annähernd kegelförmige Bau soll eine Halle bilden, die Platz für 100 bis 150 Leute bietet. Außerdem vorgesehen ist ein Ordensgebäude, das mit sieben Kleinwohnungen Platz für Mönche und Gäste schafft.

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(kurier / Gilbert Weisbier, Jürgen Zahrl) Erstellt am
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