Strenge Sicherheitsvor­keh­run­gen bei OPPT-Prozess in Krems

PROZESS GEGEN MUTMASSLICHEN TERRORISTEN IN KREMS:
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER Verschärfte Zutrittskontrollen

Am Mittwoch sitzen acht "Staatsverweigerer" auf der Anklagebank.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen sind für den Prozess gegen acht mutmaßliche "Staatsverweigerer" morgen, Mittwoch, am Landesgericht Krems vorgesehen. Die Zutrittskontrollen wurden verschärft, erwartet wurde auch eine verstärkte Polizeipräsenz. Abzuwarten bleibt jedoch, ob die Beschuldigten zur Verhandlung erscheinen - laut Gericht konnten die Ladungen nicht allen Angeklagten zugestellt werden.

Die acht Beschuldigten, die im Juli 2014 eine "Gerichtsverhandlung" gegen eine Sachwalterin in Hollenbach in Waidhofen an der Thaya geplant haben, befinden sich auf freiem Fuß. Auch wenn nur ein Teil der Angeklagten komme, werde die Verhandlung am Mittwoch stattfinden, teilte Ferdinand Schuster, Vizepräsident des Landesgerichtes Krems, am Dienstag auf Anfrage mit. Der Prozess gegen die anderen Personen soll in diesem Fall ausgeschieden werden.

Sollte keiner der Angeklagten kommen, sollen sie bei einem nächsten Verhandlungstermin durch die Polizei vorgeführt werden. Voraussetzung dafür sei die rechtswirksame Zustellung der Ladungen, erklärte Schuster.

Beharrliche Verfolgung

Die Staatsanwaltschaft wirft den sechs männlichen und zwei weiblichen Angeklagten u.a. schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung und Amtsanmaßung vor. Die mutmaßlichen Anhänger der staatsfeindlichen Gruppe OPPT (One People's Public Trust) sollen einen "Internationalen Haftbefehl" gegen die Sachwalterin ausgestellt, ihr u.a. eine "Vorladung" zur "Gerichtsverhandlung" übergeben und sich als Organe eines sogenannten "International Common Law Court of Justice" ausgegeben haben.

Laut Staatsanwaltschaft haben die Beschuldigten die Rechtsanwältin dazu genötigt, ihre Tätigkeit als Sachwalterin für eine der nunmehr Angeklagten zu beenden. Im Fall einer Verurteilung beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

(APA / jz) Erstellt am
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