Chronik | Niederösterreich
22.09.2017

Streit um Partei-Werbung am Bahnhof

ÖBB verbot schwarzen Wahlkampf, SPÖ zog Großaktion ohne Erlaubnis durch.

Im laufenden Wahlkampf geht es für die Funktionäre um jeden einzelnen Bürgerkontakt. Wo sind viele Leute? Am Bahnhof, dachte sich die SPÖ in Niederösterreich und ging Anfang September in einer konzertierten Aktion auf mehreren Bahnhöfen auf Stimmenfang. Unerlaubt, wie sich jetzt herausstellt. Die ÖBB sind über den roten Wahlkampfeinsatz "verwundert", haben sie doch gerade erst der ÖVP mehrere Aktionen abgedreht.

"Wir werden verwiesen, während der SPÖ quasi der rote Teppich ausgerollt wird. Ich glaube, ich spreche für alle Wahlwerber, wenn ich hier Klarheit und Gleichbehandlung einfordere", sagt Thomas Ritter, der für das Team Kurz Freiwillige koordiniert, zum KURIER. Die ÖBB hätten gegenüber dem Team Kurz zudem durchblicken lassen, dass Zuwiderhandlungen als Hausfriedensbruch gewertet würden.

"Verteilaktionen politischer Natur auf unseren Infrastrukturflächen werden von uns nicht genehmigt", erklärt ÖBB-Sprecher Roman Hahslinger. Demnach darf weder am Bahnhof, am Bahnsteig oder in ÖBB-Gebäuden wahlgekämpft werden.

Eine Anfrage hat sich die SPÖ gespart, als sie am 4. September frühmorgens auf rund zehn Bahnhöfen zum Wahlkampf ausrückte. Nicht nur die Spitzenkandidaten, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Ex-Landesrat Maurice Androsch, waren dabei, auch SPÖ-Chef Franz Schnabl, Landesmanager Reinhard Hundsmüller und zahlreiche weitere Funktionäre verteilten in roten Jacken Werbegeschenke. "Für diese Aktionen wurde bei uns nicht um Genehmigung angesucht", sagt Hahslinger.

Security

"Die Security am Bahnhof St. Pölten hat uns gesehen und gleich erklärt, dass wir das nicht dürfen", sagt SPÖ-Manager Hundsmüller. Man sei dann auf zugewiesene Flächen außerhalb des Bahnhofsareals ausgewichen. "Allerdings haben wir die Frau Minister noch zum Bahnsteig begleitet, sie fuhr mit dem Zug nach Wien." Die SPÖ hat im Anschluss Fotos veröffentlicht, die ihre Spitzenfunktionäre am Bahnsteig beim Verteilen zeigen. Ministerin Hammerschmid wurde beim Verteilen im Zug abgelichtet. Zahlreiche weitere Fotos dieses Tages zeigen rote Wahlwerbe-Einsätze in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen quer durchs Land. "Darüber sind wir doch sehr verwundert", sagt Roman Hahslinger. Die ÖBB würden nun mit den politisch Zuständigen Kontakt aufnehmen.

"Die SPÖ kriegt ihren Wahlkampf nicht auf die Reihe und verlegt ihn deshalb auf die Schiene", kommentiert ÖVP-Landesmanager Bernhard Ebner die Causa. "Aber Christian Kern ist nicht mehr ÖBB-Chef, sondern noch SPÖ-Chef. Klar ist, dass die Bürger nichts davon halten, dass die ÖBB Milliarden an Steuergeldern bekommt und sich damit für die SPÖ einsetzt."