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Chronik Niederösterreich
02/28/2012

Stadtsheriffs unter der Finanzlupe

Vier Städte in NÖ leisten sich noch eigene Polizeitrupps. In Neunkirchen wurde das Aus aber schon fixiert.

Aus bekannten Spargründen werden heuer die Bundes- und Landespolizeikommanden fusioniert und verkleinert. Vorerst unbehelligt bleiben die in sechs Bundesländern noch aktiven selbstständigen 37 Stadt- und Gemeindepolizeieinheiten. Die Frage ist jedoch wie lange.

Angespannte Gemeindebudgets lassen Diskussionen um die Sheriff-Trupps der Bürgermeister und ob Sicherheitsagenden überhaupt Gemeindesache sind aufkommen. Sanierungsgemeinden in Oberösterreich wurden mittlerweile ein Personalstopp für ihre Exekutiv-einheiten aufgebrummt.

In Niederösterreich leisten sich aktuell Amstetten, Gmünd, Neunkirchen und Baden den Luxus eines eigenen Wachkörpers. In Frage gestellt wird der Aufwand jedoch allemal. In Baden etwa, wo die 42-köpfige Stadtpolizei für sämtliche Agenden von der Kurzparkzonenüberwachung bis zum Kriminalfall zuständig ist, lässt man sich den "Luxus" (zusätzlich zur Bundespolizei) drei Millionen Euro kosten.

Einsätze

Rund 6000 Einsätze jährlich lassen den Sinn dieser Investition erahnen. Just zum 200-Jahr-Jubiläum im Vorjahr entbrannte aber eine politische Diskussion. In Frage gestellt wird die Stadtpolizei nicht, aber "wir haben bereits Gespräche mit der Innenministerin geführt, wie man unseren finanziellen Aufwand reduzieren könnte", sagt ÖVP-Bürgermeister Kurt Staska. So einfach einen Teil der Kosten zu übernehmen, geht aus Gründen des Verfassungsrechtes nicht. Angedacht ist derzeit, die Kompetenzen der Stadtpolizei auf Landesstraßen auszudehnen, wofür dann auch Bundesmittel fließen könnten und würden.

Außer Frage steht die Stadtpolizei auch in Amstetten. Die Vorteile seien vielfältig und nachvollziehbar, sagt Bürgermeisterin Ursula Puchebner. Kampfhundeverordnung, Veranstaltungsgesetz oder Verkehrsverhandlungen und teilweise die Überwachung des ruhenden Verkehrs obliegen ihren sechs uniformierten Gemeindebediensteten.

"Es ist leistbar und beschert Vorteile und sehr flexible Einsatzmöglichkeiten", sagt die Polizeichefin. Zugleich ist die Polizeitruppe aus dem Rathaushof eng mit den über 30 in Amstettener stationierten Bundespolizisten vernetzt. Bei jeder Fahndung, jedem Fahrraddiebstahl, aktuellen Coups von Langfingern oder Vandalen im nahen Shoppingcenter CCA sind die stadteigenen Polizisten mit dabei oder ohnehin federführend in der Aufklärung aktiv.

Auflösung

"Da waren es nur mehr drei", heißt es voraussichtlich ab 2021. Bis dahin will nämlich Neunkirchen seine Stadtpolizei auslaufen lassen. "Es gibt keine Nachbesetzungen mehr. Eine stufenweise Reduktion ist politisch akkordiert", heißt es aus dem Rathaus. Momentan schauen noch zwölf Beamte auf den Straßen nach dem Rechten, in neun Jahren sollen sich nur mehr die Kollegen der Bundespolizei darum kümmern. Auslöser ist das Geld: Kosten von 600.000 Euro jährlich sind in Sparzeiten einfach zu viel.

Auch anderswo ist dieser Sicherheitsluxus unleistbar – aber trotzdem Objekt der Begierde. Stadtchef Hans Stefan Hintner ( ÖVP) aus Mödling: "Wenn ich mir etwas wünschen dürfte und Geld keine Rolle spielt, wäre ein Instrument wie die Stadtpolizei perfekt." Weil das aber unleistbar ist, begnügt sich Mödling mit "City Guards". Der private Sicherheitsdienst kostet 100.000 Euro jährlich und bringt auch Erfolge: "Der Vandalismus ist spürbar weniger. Es ist aber eine Notlösung, weil die Guards niemand festnehmen können. Sicherheit sollte Sache der Polizei sein, aber dafür müssten alle Inspektionen im Bezirk aufgestockt werden und die Bezahlung verbessert werden. Schließlich arbeiten unsere Polizisten in der Region mit der höchsten Kriminalquote und bekommen das Selbe wie Kollegen in viel ruhigeren Bezirken."

Für viele Stadtchefs ist ein eigener Sheriff-Trupp aber auch absolut kein Thema. "Das ist Angelegenheit des Bundes", ist etwa die Scheibbser Bürgermeisterin Christine Dünwald überzeugt.

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