Chronik | Niederösterreich
30.03.2012

Stadt will sich Stiftung einverleiben

Laa an der Thaya: Ein bisher unabhängig verwaltetes Stiftungsvermögen soll laut Gemeinderatsbeschluss in die Hände der Politik gelangen.

Otto Frummel und Alexander Scharbl ringen sichtlich um ihre Fassung. Ohne dass jemand mit den beiden Honoratioren der Stadt Gespräche geführt hat, sollten sie zu Wochenbeginn als Kuratoren der "Herta Scheiner Stiftung"abgesetzt werden. "Sollten" deshalb, weil Alt-Bürgermeister und Ex-Steuerberater Otto Frummel und der frühere Notar Alexander Scharbl sich dagegen zur Wehr setzen, dass die Stiftung einfach in die Hände der Stadtgemeinde Laa gelegt werden soll.

Bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Montag stimmten ÖVP und SPÖ jedenfalls dafür, dass die Verwaltung und Vertretung der Herta Scheiner Stiftung von der Stadt übernommen werden soll.

Bis vor Kurzem verwalteten Frummel, Scharbl und Bürgermeister Manfred Fass (ÖVP) die Stiftung. Alle Beschlüsse erfolgten stets einstimmig. Dann trat Fass unerwartet als Kuratoriumsmitglied zurück. Laut Satzung müssen aber stets drei Kuratoren die Stiftung vertreten. Dass die Gemeinde die Stiftung übernehmen möchte, erfuhren Frummel und Scharbl erst, als die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung kundgemacht wurde.

"Aufgrund mehrmaliger negativer Prüfberichte des Landes Niederösterreich sah ich mich gezwungen, meine verantwortungsvolle Funktion im Kuratorium der Hertha Scheiner Stiftung zurückzulegen. Dies geschah in meiner Verantwortung als Bürgermeister für die Allgemeinheit und nicht um involvierten Personen persönlich zu schaden. Die Stiftungsbehörde hat die Stadtgemeinde Laa gemäß den Satzungen aufgefordert, eine Willensbekundung zur Weiterführung des Stiftungskuratoriums abzugeben, die in der letzten Gemeinderatssitzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit positiv erfolgt ist", lautet die Stellungnahme von Bürgermeister Fass (ÖVP).

Befangenheit

Gemäß den Satzungen der Stiftung möchte Frummel – er wurde seinerzeit auf Antrag von Bürgermeister Fass zum Ehrenbürger von Laa ernannt – jetzt den Stiftungsausschuss einberufen, damit der einen Nachfolger für Fass nominiert. Frummel und Scharbl halten es für höchst bedenklich, wenn die Stadtgemeinde Laa in Zukunft über die Stiftung verfügt, obwohl sie oder gerade weil sie jährlich fünf Prozent der Stiftungserträge für die Kulturträger der Stadt als Subvention erhält.

Rund 40.000 Euro Ertrag jährlich

Die Herta Scheiner Stiftung besteht seit 1992. Ihr Name geht auf das Kaufhaus Scheiner zurück, das Herta Scheiner ihrem damaligen Steuerberater Otto Frummel mit der Auflage schenken wollte, dass Frummel und seine Nachkommen das damals schon seit 100 Jahren bestehende Kaufhaus noch weitere 100 Jahre betreiben. Frummel lehnte die Schenkung ab und Herta Scheiner stimmte in der Folge einer Stiftung zu, in die ihr Vermögen – rund 32 Millionen Schilling – eingebracht wurde.

Die durchschnittlichen jährlichen Erträge der Stiftung betragen 40.000 Euro. Bis zum Jahresbeginn 2012 hat die Stiftung bereits an die zwei Millionen Euro ausgeschüttet. Begünstigte sind unter anderem die Feuerwehr aber auch die Stadtgemeinde Laa.