Stadt Wiener Neustadt klagt die SPÖ

Das Parteilokal lag im Ungarviertelzentrum
Knalleffekt in der Mietaffäre um ein Parteilokal der Sozialdemokraten.

Die Mietaffäre rund um das ehemalige Vereinslokal der SPÖ im Ungarviertelzentrum in Wiener Neustadt ist um eine Facette reicher. Laut einem Kontrollamtsbericht der Stadtgemeinde sollen von 1987 bis 2015 die Betriebskosten für das Parteilokal nicht von der SPÖ, sondern aus Geldern des Stadtbudgets bezahlt worden sein. Da die Partei den Zahlungsaufforderungen bisher nicht nachgekommen ist, hat die Stadtgemeinde nun ernst gemacht und Klage über 6000 Euro gegen die Partei eingereicht.

Wie die bunte Stadtregierung aufgedeckt hat, soll bei der Miete des Vereinslokals nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Vorwurf lautet, dass die SPÖ in Zeiten ihrer Alleinregierung in der Stadt die Betriebskosten für das Lokal aus öffentlichen Geldern und nicht aus dem Parteitopf bezahlt hat. Nachdem SPÖ-Chef Horst Karas zunächst Fehler eingestanden hat und von "mangelnder Disziplin und blindem Vertrauen" als Auslöser sprach, behauptete die Partei kurz darauf, dass es gar keinen finanziellen Schaden gäbe.

Prüfbericht

Laut Kontrollamt beträgt die Schadenssumme allerdings an die 88.000 Euro. Allerdings sei der Großteil auf Grund des lang zurück liegenden Zeitraums verjährt und somit nur noch 6000 Euro schlagend. "Es ist nicht außergewöhnlich, dass säumige Zahlungen via Gericht eingeklagt werden. Es gelten natürlich gleiche Regeln, ob Privatperson, Unternehmen oder Parteien", erklärt FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz.

Karas ist über die Klage empört. "Das ist der neue Stil der Regierung und Bürgermeister Klaus Schneeberger. Man wird erst lernen müssen damit umzugehen." SPÖ-Nationalrat und Rechtsanwalt Peter Wittmann sei mit der Prüfung der Klage beauftragt, sagt Karas.

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