Stadt lässt alle Verträge mit der SPÖ prüfen

In der Mietaffäre um das ehemalige SPÖ-Vereinslokal im Ungarviertelzentrum (UVZ) in Wiener Neustadt gibt es die nächste Überraschung. Die bunte Stadtregierung will wegen der Unregelmäßigkeiten alle Mietverträge, die in der Vergangenheit zwischen der SPÖ und der damals noch von der Partei absolut regierten Stadtgemeinde, überprüft wissen. In der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Montag soll das Kontrollamt mit der Überprüfung aller Verträge beauftragt werden.

Wie vom KURIER berichtet hat die Stadt vor wenigen Tagen einen drastischen Schritt unternommen und Klage gegen die SPÖ-Stadtorganisation eingebracht. Laut einem Kontrollamtsbericht sollen von 1987 bis 2015 die Betriebskosten für das Parteilokal im UVZ nicht von der SPÖ, sondern aus öffentlichen Geldern der Stadt bezahlt worden sein. Das Kontrollamt hat einen Schaden von 88.000 Euro errechnet, wegen der Verjährungsfristen werden jedoch nur 6000 Euro davon eingeklagt.

Da laut ÖVP und FPÖ der Verdacht besteht, dass es auch bei anderen Vermietungen zwischen der damals rot regierten Stadt und der eigenen Fraktion zu "Verschmelzungen" gekommen ist, will man nun eine exakte Prüfung. Laut dem Antrag sollen alle Vermietungen und Untervermietungen der bestehenden und ehemaligen Seniorenklubs der SPÖ vom Kontrollamt durchleuchtet werden. Dabei geht es um neun verschiedene Liegenschaften.

Überprüft werden soll, welche Miete und Betriebskosten von der SPÖ bezahlt wurden und wer die Verträge unterzeichnet hat.