© KURIER/Stefan Straka

SWAP-GEschäfte
06/25/2014

Stadt bleibt auf 2,9 Millionen Euro sitzen

Stockerau.Justiz hat Ermittlungen gegen Bank eingestellt, Bürgermeister setzt auf Gespräche.

von Stefan Straka

Den Gürtel noch enger schnallen heißt es für Stockerau. Dem ohnehin angespannten Stadtbudget droht noch eine weitere Belastung in Millionen-Höhe aus so genannten SWAP-Geschäften mit der Hypo-Bank. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren gegen die Bank nun ein. Sinngemäße Begründung: Auf den Verträgen und Prospekten wurde die Gemeinde ausreichend auf die Risiken hingewiesen und vor Spekulationsverlusten gewarnt.

Die Sache begann 2008 mit der Auslagerung sämtlicher städtischer Immobilien in die "KIG" (Kommunale Immobiliengesellschaft). Mit diesem Konstrukt wollte man sich finanziell Luft machen. Um das Kreditrisiko der steigenden Zinsen zu minimieren, investierte man bei der Hypo parallel in Zinsderivate. Doch danach stiegen die Zinsen nicht, sondern fielen bis heute quasi in Bodenlose. Die KIG und letztlich die Stadt müssen für die drohenden Zinsverluste tief in die Tasche greifen. Laut jüngstem Rechnungshofbericht kostet das SWAP-Abenteuer zumindest 2,9 Millionen Euro.

Nach einer anonymen Sachverhaltsdarstellung im Winter ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Anzeiger ortete (mutmaßlich) Betrug. Die Experten überprüften die Prospekte und Verträge und fanden keine Hinweise. Ganz im Gegenteil. "Die Bank ist den Aufklärungspflichten nachgekommen", sagt dazu Staatsanwaltschaft-Sprecher Norbert Hauser.

Bürgermeister Helmut Laab sieht die 2,9 Millionen noch nicht ganz für verloren an. Er setzt auf Verhandlungen mit der Hypo. "Wir haben eine Gesprächsbasis und die möchte ich erhalten. Deshalb will ich das nicht weiter kommentieren", sagt Laab.

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