Chronik | Niederösterreich
24.07.2017

"Staatsverweigerung": Zwei teilbedingte Haftstrafen

Landesgericht Krems: 43-Jährige und Mutter wegen Erpressung verurteilt.

Parallel zu einem Prozess gegen ein mutmaßliches Hamas-Mitglied haben sich am Landesgericht Krems am Montag auch zwei Frauen aus der Szene der Staatsverweigerer wegen Missbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter und Erpressung verantworten müssen. Die 43-Jährige und ihre Mutter (79) wurden nicht rechtskräftig zu 24 bzw. 18 Monaten, davon jeweils sechs unbedingt, verurteilt.

Festnahme Ende Juni

Die Verdächtigen waren Ende Juni festgenommen worden. An dem Einsatz waren Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und auch der Cobra beteiligt, weil auf die Jüngere eine Schrotflinte registriert war.

Die Anklage bezog sich auf insgesamt 20 Schreiben von Dezember 2016 bis April 2017, in denen Tochter und Mutter unberechtigte Schadenersatzforderungen gestellt und mit der Eintragung in ein internationales Schuldenregister sowie anschließender Zwangsvollstreckung gedroht haben sollen. Laut Polizei wurden Beträge über 100.000 Euro gefordert und Schriftsätze und Formulierungen verwendet, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie "One People's Public Trust" (OPPT) oder "Terrania" bekannt sind. Adressaten waren eine Bürgermeisterin und der Obmann eines Gemeindeverbandes, die genötigt werden sollten, u.a. keine Hundeabgabe - laut Gericht in Höhe von 84,62 Euro - bzw. Kanalgebühren in Höhe von 173,62 Euro einzuheben.