"Staatsverweigerer" im Bezirk Amstetten festgenommen

In Niederösterreich ist nach Angaben der Landespolizeidirektion vom Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erneut ein mutmaßlicher Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen festgenommen worden. Der 64-Jährige aus dem Bezirk Amstetten soll versucht haben, Behörden an der Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens und in weiterer Folge einer Pfändung zu hindern.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hatte gegen den Mann ermittelt. Er soll seit Februar 2015 rund 20 schriftliche Eingaben an die Bezirkshauptmannschaften Amstetten und Krems, das Magistrat Waidhofen an der Ybbs, das Landesverwaltungsgericht NÖ und das Bezirksgericht Amstetten gerichtet und im Fall der Fortführung der Amtshandlungen gegen ihn mit "Rechnungen" in der Höhe von 8.000 bis 25.000 Euro gedroht haben. Der Beschuldigte habe dabei Schriftsätze und Formulierungen verwendet, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie u.a. OPPT und Terrania bekannt seien.

Der Verdächtige wurde in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert. Betont wurde, dass seine Festnahme nicht im Zusammenhang mit den österreichweiten Festnahmen im Zusammenhang mit dem Staatenbund Österreich stehe.

Seit Mitte Dezember 2016 waren in Niederösterreich bereits mehrere "Staatsverweigerer" festgenommen worden und mussten sich zum Teil bereits vor Gericht verantworten. Im April wurde acht Beschuldigten wegen einer 2014 gegen eine Sachwalterin im Waldviertel geplanten "Gerichtsverhandlung" in Krems der Prozess gemacht, ein weiterer saß in St. Pölten auf der Anklagebank.