APA10383590 - 25112012 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Spitzenkandidat der FPÖ Mario Eustacchio am Sonntag, 25. November 2012, bei seiner Stimmabgabe zur Gemeinderatswahl in Graz. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

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Niederösterreich
09/03/2015

Staatsanwalt hat FPÖ-Höbart im Visier

Nach Ermittlungen wurde die Aufhebung der Immunität des Nationalratsabgeordneten beantragt.

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat um die Auslieferung des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart ersucht. Seine Immunität soll aufgehoben werden, um Ermittlungen gegen den Politiker wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und wegen Verdachts der Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung zu ermöglichen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Die Ermittlungen laufen bereits seit dem Frühjahr - zuerst gegen Unbekannt, nun steht jedoch Höbart, inzwischen auch Guntramsdorfer Gemeinderat, im Visier der Staatsanwaltschaft. Der Fall: Im Zuge der Gemeinderatswahl soll eine Guntramsdorferin ihren Namen auf der FPÖ-Liste des dortigen Spitzenkandidaten entdeckt haben. Obwohl sich ihr Name auf dem Beiblatt über die Erklärung des Wahlwerbers/der Wahlwerberin befand, will sie von ihrem Antritt nichts gewusst haben. Denn: Die dortige Unterschrift sei gar nicht ihre, erklärte sie damals. Gegengezeichnet wurde der Wahlvorschlag von FPÖ-Gemeinderat Dominic Gattermaier und eben Christian Höbart.

Der selbst bleibt entspannt. „Wir werden der Aufhebung der Immunität natürlich zustimmen“, sagt er im Namen der FPÖ. Mit dem Fall selbst will Höbart nichts zu tun haben. „Ich weiß von der Sache nichts und ich werde an der Aufklärung mitarbeiten.“ Er hatte bereits nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten ein politisches Motiv vermutet.
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