Chronik | Niederösterreich
10.06.2017

St. Pöltens fragwürdige Finanzdeals

Über 200 Risiko-Geschäfte trotz Verlusten? KURIER gibt Einblick in brisante Dokumente

Der Korruptionsstaatsanwalt ermittelt seit Ende Mai gegen den Bürgermeister von St. Pölten und ein ehemaliges Mitglied der Finanzverwaltung. Im Raum steht der Verdacht von Untreue und Amtsmissbrauch. Seit der KURIER die Hausdurchsuchungen im Rathaus der nö. Landeshauptstadt öffentlich gemacht hat, tauchen immer neue Vorwürfe gegen die Stadtspitze auf. Recherchen ergeben nun das Bild, dass mit den Finanzgeschäften eine Loch-auf-Loch-zu-Taktik verfolgt worden sein könnte.

Der Korruptionsstaatsanwalt untersucht, ob bei Zinsswap- und Devisenoptionsgeschäften der Gemeinderat umgangen und ihm wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Wie berichtet, wird Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) vom zuständigen ÖVP-Stadtrat Peter Krammer unter anderem beschuldigt, im Alleingang ein Anlegerprofil mit unbeschränktem Verlustrisiko unterfertigt und so einen möglichen Totalverlust des veranlagten Geldes in Kauf genommen zu haben.

Insgesamt sollen von der Stadt St. Pölten in Summe 213 Spekulationsgeschäfte abgeschlossen worden sein, berichten Insider. Dokumente, die dem KURIER vorliegen, bringen nun bemerkenswerte Zusammenhänge ans Tageslicht.

So wies etwa ein Devisengeschäft mit Stichtag 6. Dezember 2007 einen Negativwert von rund 1,8 Millionen Euro auf.

Nur wenige Tage später, am 19. Dezember 2007, schloss die Stadt mit dem Finanzunternehmen Barclays ein neues Swap-Geschäft ab, bei dem es in Summe um 17 Millionen Euro ging.
Als finanzielles "Zuckerl" für seine Bereitschaft zum Risikogeschäft erhielt St. Pölten von Barclays eine Prämie ("Upfront-Zahlung") von zwei Millionen Euro (siehe Faksimiles).
Dem Finanzausschuss soll diese Prämie aber als "Gewinn" verkauft worden sein, berichten Insider. Ziel der Aktion sei gewesen, die aufgetretenen Verluste zu verschleiern, heißt es.

Prämien

Wegen eines anderen in Schieflage geratenen Swap-Geschäfts hat die Stadt mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien über Jahre prozessiert und sich 2016 schließlich auf einen Vergleich geeinigt. Der wird die Landeshauptstadt in Summe 43,3 Millionen Euro kosten.

Im Zuge der damaligen Gerichtsverhandlung tauchten allerdings auch brisante Details zu anderen Finanzgeschäften auf, die nun in den Ermittlungen der Korruptionsfahnder eine Rolle spielen könnten. So soll es für einzelne Finanzgeschäfte Prämienzahlungen gegeben haben, von denen nicht bekannt ist, wohin sie geflossen sind. Vom Richter damals dazu befragt, konnte auch der ehemalige Finanzdirektor der Stadt keine Angaben machen.

Eines geht jedenfalls aus den oben erwähnten Dokumenten zweifelsfrei hervor: Die St. Pöltner Finanzabenteuer sind nicht zur Gänze vorbei. Zumindest zwei Barclays-Geschäfte – bei beiden geht es um immerhin je 14,2 Millionen Euro – weisen eine Laufzeit bis zum Jahr 2027 auf. Der 17-Millionen-Euro-Swap läuft noch bis zum Dezember 2019. Aus dem Rechnungsabschluss 2015 der Stadt St. Pölten geht hervor, dass auch diese im Minus sind.

"Schmutzkübel"

In Zusammenhang mit den Ermittlungen betont Stadler, dass er sich "nichts zuschulden kommen lassen" habe. Vom KURIER mit den Vorwürfen konfrontiert, meint der Stadtchef, dass die Schmutzkübelkampagne, die bei der Wahl im Vorjahr losgetreten worden sei, nun weitergeführt werde.

Zudem verteidigte der SPÖ-Politiker vehement den Vergleich, der mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien abgeschlossen wurde. "Dieser Vergleich wurde mit der Gemeindeaufsicht des Landes abgestimmt und von dieser auch genehmigt." Der Totalausstieg aus dem Geschäft habe der Stadt wieder Sicherheit gegeben.