Chronik | Niederösterreich
21.04.2017

SPÖ-NÖ: "Wir schwächen uns noch mehr"

Finale Phase der Kandidatensuche: Unmut in der Partei ist jetzt unüberhörbar.

Die Festlegung der SPÖ auf einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wird für Parteichef Matthias Stadler immer unangenehmer. Noch ist kein Name fixiert, aber gegen eine mögliche Inthronisierung des Kandidaten regt sich deutlicher Unmut. Klar ist: Soll ein Neuer ins SPÖ-Regierungsteam, muss ein Verdienter gehen.

Wie berichtet, wünscht sich Kanzler Christian Kern den Quereinsteiger Franz Schnabl als Spitzenkandidaten für NÖ. Der Ex-Polizeigeneral besetzt derzeit in Frank Stronachs Magna-Konzern einen hoch dotierten Managementposten. Ob er den aufgibt, will er Kern bald mitteilen. Am 28. April wird Stadler seine Parteispitze unterrichten, auf wen die Wahl gefallen ist.

Unabhängig davon gibt es bereits jetzt Aufregung unter den höchsten Repräsentanten der Landespartei. Überlegungen, wonach der Spitzenkandidat so rasch wie möglich ins rote Regierungsteam wechseln soll, sorgen für Verunsicherung. Denn dann müsste entweder die amtierende Landeshauptfraustellvertreterin Karin Renner (die wahrscheinliche Variante) oder Landesrat Maurice Androsch gehen. Letzterer will die Causa nicht kommentieren. Renner sagt: "Mit mir hat darüber niemand gesprochen. Daher ist das für mich kein Thema."

Wie auch immer, will man einem von ihnen einen adäquaten Posten anbieten, bliebe dafür nur die Position des dritten Landtagspräsidenten, den die SPÖ ebenfalls innehat. Dieser Sessel gehört seit 2013 Franz Gartner. Der 67-Jährige denkt aber nicht daran, Platz zu machen. "Ich bin gewählter Abgeordneter und ich werde mein Mandat bis zum Ende der Periode ausüben", sagt er zum KURIER. "Ich glaube, dass ich in meiner Funktion stets gute Arbeit geleistet habe."

Reform

Wie die Kandidatensuche der SPÖ bis jetzt gelaufen ist, gefällt Gartner gar nicht, er hält die Personalspekulationen für kontraproduktiv: "Wir schwächen uns in einer Situation, wo wir ohnehin schon schwach sind, noch mehr." Damit spielt der dritte Präsident auch auf die aktuelle Organisationsreform der Landespartei an. Wie berichtet, stellt die SPÖ von 20 Bezirksstellen auf nur mehr sieben Regionalgeschäftsstellen um. Aus einzelnen Bezirken kam teils harte Kritik an der Vorgehensweise.

Zu viel Konter kann sich Stadler im Hinblick auf den Wahlkampfwillen seiner Truppe nicht leisten. Zum einen befindet sich die SPÖ seit Jahren im Sinkflug, was die Landtagswahlergebnisse anbelangt – 2013 kam man auf 21,6 Prozent. Zum anderen büßte die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen 2015 landesweit mehr als 250 Mandate ein – ein Dämpfer für die regionale Schlagkraft.

Einer Partei in dieser Situation wieder "Biss" zu verleihen ist eine Herkulesaufgabe mit ungewissem Ausgang. Dessen muss sich ein Spitzenkandidat bewusst sein – egal, wie er heißt.