Chronik | Niederösterreich
06.12.2017

SPÖ-Mietaffäre: Partei will die Hälfte bezahlen

Stadtgemeinde Wiener Neustadt und SPÖ beraten über einen Vergleich in der Causa.

Die SPÖ Wiener Neustadt soll jahrelang zu wenig oder teilweise gar nichts für Parteiräumlichkeiten bezahlt haben, die sie damals von der sozialdemokratisch geführten Stadt gemietet hat. Nach dem politischen Umsturz in Wiener Neustadt hat die bunte Stadtregierung nach einem Kontrollamtsbericht den Fall ins Rollen gebracht. Bei der Prüfung des Kontrollamtes sind finanzielle Unregelmäßigkeiten seit dem Jahr 1987 aufgedeckt worden. Da jedoch ein Großteil der Ansprüche verjährt ist, hat die Stadt nur in einem Fall Klage eingebracht. Dabei geht es um das SPÖ-Parteilokal im Ungarviertelzentrum (UVZ). Der Mietvertrag mit der SPÖ wurde zwar am 31. Jänner 2014 gekündigt, die Räumlichkeiten von der SPÖ aber noch bis 2. November 2015 ohne Zahlungen weiter genutzt. Weil der Gemeinde dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist, hat die bunte Stadtregierung die Partei auf 6500 Euro geklagt. Um Licht ins Dunkel der Vertragsverhältnisse zu bringen, marschierten deshalb am Dienstag prominente Zeugen vor dem Gerichtssaal auf. SPÖ-Vizebürgermeister Horst Karas, FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz, oder Kontrollamts-Chef Walter Mörth waren bereit, auszusagen. Soweit kam es jedoch gar nicht.

Feilschen

Nationalrat und SPÖ-Bezirkschef Peter Wittmann (der Rechtsanwalt vertritt seine Partei im Verfahren selbst) und die Anwältin der Stadt, Nicole Panis, feilschten auf dringenden Rat der Richterin um ein Vergleichsangebot. "Das Verfahren kostet mehr als es bringt und es wird indirekt von Steuergeld finanziert", so die Vorsitzende zu den beiden Parteien. Wittmann erklärte sich bereit, die Hälfte der geforderten Summe zu bezahlen. Knapp 800 Euro hatte die Partei bereits zuvor überwiesen. Die Stadt hat nun drei Wochen Zeit den Vergleich anzunehmen.