Chronik | Niederösterreich
27.06.2017

SPÖ-Mietaffäre: Für Partei ging alles mit rechten Dingen zu

Kontrollamt deckte merkwürdige Vorgänge seit 2007 auf. Stadtregierung spricht von einem Schaden von 900.000 Euro.

Der jüngste Kontrollamtsbericht der Stadt Wiener Neustadt hat die SPÖ vergangene Woche in die Schlagzeilen gebracht. Laut der Koalitionsregierung soll sich die Fraktion in der Zeit ihrer Alleinherrschaft an der Gemeinde bereichert haben. Genauer gesagt sollen die Sozialdemokraten neun Vereinslokale der städtischen Seniorenklubs außerhalb der Betriebszeiten für ihre eigenen Zwecke genutzt und dafür weder Miete noch Betriebskosten bezahlt haben. ÖVP, FPÖ und die Grüne Kontrollobfrau meldeten für den Zeitraum von 2007 bis 2016 einen errechneten Schaden von 900.000 Euro.

Am Montag nahm die SPÖ erstmals zu den Vorwürfen Stellung und sprach von einer "skandalösen Verzerrung". Es habe einen Vertrag zwischen der SPÖ regierten Stadt und der Partei gegeben, in dem die Nutzung der Räumlichkeiten festgelegt wurde. Dafür wurde ein pauschales Bestandsentgelt von jährlich 1831 Euro vereinbart, erklären SPÖ-Chef Horst Karas und Klubobfrau Margarete Sitz.

80 Tage

Das für die gesamten Betriebs- und Energiekosten der neun Lokale die Stadt aufkam, begründet die SPÖ unter anderem damit, dass die Seniorenklubs nur sehr selten für Parteizwecke genutzt wurden. Laut einem Papier der Sozialdemokraten für insgesamt etwas mehr als 1900 Stunden. Das wären in all den Jahren in Summe nur knapp 80 Tage, was ÖVP und FPÖ stark anzweifeln.

Was Karas eingesteht, sind kleine Fehler bei den Abrechnungsmodalitäten. So wurden beispielsweise für ein Objekt sieben Jahre keine Strom- und Gaskosten bezahlt. Der Schaden beträgt laut Kontrollamt 6713 Euro. "So wie in diesem Fall werden wir allfälligen Nachforderungen nach genauer Auflistung nachkommen", verspricht Karas.