SPÖ-Gemeinden pfeifen auf Beitritt zu Wien
"Gegen Vösendorf oder Schwechat hätte ich auch nichts einzuwenden", scherzte der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) im Zusammenhang mit der diskutierten Eingemeindung von Klosterneuburg. Er löste damit Erheiterung und Verwunderung in Niederösterreich – vor allem bei den betroffenen SPÖ-Bürgermeisterinnen – aus.
"Wir waren schon einmal der 25. Bezirk und Wien wollte uns nicht mehr. Niederösterreich hat uns aufgenommen", kommentiert Vösendorfs Ortschefin Andrea Stipkovits lachend. "Zurück würden wir nicht gehen." Schließlich wolle man die Autonomie nicht verlieren.
Auch Amtskollegin Karin Baier aus Schwechat legt auf einen fliegenden Wechsel zu Wien keinen Wert. Auch wenn Verbesserungen etwa beim Öffentlichen Verkehr winken, sei sie kein Fan von einer "Riesenverwaltung". "Ich glaube, dass wir einen guten Job machen. Die Bevölkerung ist stolz Schwechater zu sein." Dass Wien auf Leitbetriebe wie die OMV, Borealis, den Flughafen oder die SCS in Vösendorf schielt, kann sich Baier vorstellen.
Paradies
Beim Land NÖ will man den Vorstoß nicht ernsthaft diskutieren. "Diese Ansage ist nicht ernst zu nehmen", urteilt Landtagspräsident Hans Penz. Und kontert dann doch mit einer Retourkutsche: "Es gibt viele Wiener, die sich ärgern, dass es Landesgrenzen gibt. Für die ist Niederösterreich das Paradies." Peter Kirchweger, Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll, will das Thema nicht kommentieren. Er verweist, dass die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung wie geplant am 1.1.2017 stattfinde. Das Land werde mit Argusaugen darauf achten, dass die Einsparungen nicht durch "andere Schritte" kaputt gemacht werden.
Doch was hätte es tatsächlich für Auswirkungen, wenn die beiden SPÖ-Gemeinden neben Klosterneuburg zu Wien kommen würden? Im täglichen Leben der Bürger wohl nicht viel, befindet Stadt-Umland-Manager Andreas Hacker. "Ob der Bürger aufs Gemeindeamt oder aufs Bezirkamt geht ist für ihn egal." Er bricht eine Lanze für die Gemeindestruktur. Kleine Einheiten seien handlungsfähiger und innovativer. Was das Thema Verkehr oder Schulen betrifft könnten auch jetzt schon Lösungen gefunden und die Landesgrenze überwunden werden.
In die selbe Kerbe schlägt der Gemeindebund. Generell sieht man dort Vorteile für Wien. Während die Gemeinden einen Entscheidungsverlust im eigenen Umfeld hinnehmen müssten, würde Wien von Kommunalsteuereinnahmen und tausenden Arbeitsplätzen profitieren, meint Sprecher Daniel Kosak. Allerdings würde sich die Stadt auch die Schulden der Gemeinden einhandeln. Die lagen in Schwechat zuletzt bei rund 70 Mio. Euro. Vösendorf befindet sich in einem Rechtsstreit, bei dem es um Zahlungen von mehr als 35 Mio. Euro geht.
Zu bedenken gibt Kosak auch, dass Ergänzungswahlen zu den Landtagswahlen stattfinden müssten. "Mit Klosterneuburg (ÖVP-Gemeinde, Anm.) könnten sich ein bis zwei Mandate verschieben." Mit den beiden roten Gemeinden Schwechat und Vösendorf detto – vielleicht also daher das Schielen in den benachbarten Süden.
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