APA14173088 - 16082013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT CI - (v.l.) Doris Povse und Anwältin Astrid Wagner mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt am Freitag, 16. August 2013, während einer Pressekonferenz in Wien. Das Bezirksgericht Wiener Neustadt hat im grenzüberschreitenden Sorgerechtsstreit um die kleine Sofia die Rückführung der Sechsjährigen zu ihrem Vater nach Italien ausgesetzt. Zudem wird die Obsorge-Entscheidung im zuständigen Gericht in Venedig neu geprüft. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Sorgerechtsstreit
08/16/2013

Sofia darf bei Mama bleiben

Die Obsorge wird neu geprüft. Inzwischen soll eine Lösung mit Sofias Vater gefunden werden.

von Katharina Zach

Die Flucht ist zu Ende. Sichtlich erleichtert ist Sofias Familie am Donnerstag aus Gran Canaria heimgekehrt, wo sie aus Angst vor der Kindesabnahme untergetaucht war.

„Wir sind super glücklich, dass wir wieder als Familie auf die Straße gehen können, ohne dass uns jemand bedroht. Auf der anderen Seite ist da noch die Ungewissheit“, erzählt die Mama des kleinen Mädchens. Zumindest vorerst kann Sofia wieder beruhigt im eigenen Heim einschlafen. „Ich habe mich am Donnerstag zu ihr ins Bett gelegt und ihr gesagt,wir wären nicht hier, wenn du nicht sicher wärst‘.“

Wie berichtet, darf Sofia nun vorläufig bei ihrer Mama, ihrem Stiefvater und ihrem kleinen Bruder in NÖ bleiben, dem Ort wo sie aufgewachsen ist. In dem seit Jahren schwelenden Sorgerechtsstreit hat der leiblichen Vater, ein Italiener, vor vier Jahren das Sorgerecht beantragt. Es wurde ihm von sämtlichen Gerichten zugesprochen. Allerdings habe er laut Sofias Anwältin, Astrid Wagner, das Mädchen in der Zeit nie gesehen.

Als Sofia Ende Juli nach Italien gebracht werden hätte sollen, tauchte sie mit ihrer Mama unter. Dann das Happy End: Das Bezirksgericht Wr. Neustadt setzt am Mittwoch die Vollzugsschritte zur Abnahme des Kindes aus, bis in Italien die Obsorge neu geprüft wurde. Das Jugendgericht in Venedig hat bereits ein Gutachten erhalten, wonach Sofia eine Persönlichkeitsstörung drohe, sollte sie aus ihrer Familie herausgerissen werden. Zudem hätte sich laut Wagner in den vergangenen Jahren die Faktenlage geändert. Die Rückführung nach Italien sei nicht im Sinne des Kindeswohls.

Während die Gerichte arbeiten, will Sofias Mama nun mit dem leiblichen Vater eine einvernehmliche Lösung finden. „Er ist ja ihr Vater, das kann er seinem Kind ja nicht antun wollen“, ist sie zuversichtlich. Sofias Stiefvater spricht von einem „Etappensieg“. Auch einen „Plan B“ gibt es: Falls Italien wider Erwarten nicht einlenken sollte, werde man rechtlich gegen das Land vorgehen, erklärt Wagner.

Flucht ins Ausland

Nach der Flucht freut sich Sofia nun erst einmal auf ihre Freundinnen und den Schulbeginn. Immerhin war sie mit ihrer Mama wochenlang unterwegs. Nach mehrere Stationen in Österreich flohen die beiden samt Lebensgefährten und Bruder mit dem Pkw nach Spanien. Ohne Handy, nur mit Bargeld. „In Barcelona ist uns das Auto eingegangen“, erinnert sich die Mama. Die Familie buchte ein One-Way-Ticket nach Gran Canaria.

Schließlich erreichte sie die Information, dass Sofia vorerst bleiben darf. Frank Stronach, der aus den Medien von Sofias Schicksal erfahren hatte, erbot sich daraufhin – wahlkampftaktisch klug – die Familie mit seinem Privatjet heimzuholen.

Jugendgericht Venedig am Zug

Seit Jahren dauert der Rechtsstreit um die Obsorge der kleinen Sofia zwischen ihrem italienischen Vater und ihrer österreichischen Mutter. Im Juli 2009 hatte das Jugendgericht Venedig die sofortige Rückführung des Kindes nach Italien angeordnet. In weiterer Folge durchlief der Fall sämtliche Höchstinstanzen, vom Obersten Gerichtshof (OGH) über den Europäischen Gerichtshof und den EGMR.

Das aufgrund des Wohnortes zuständige Bezirksgericht Wiener Neustadt hat am Mittwoch die Rückführung der Sechsjährigen zu ihrem Vater nach Italien ausgesetzt, "bis zur Mitteilung des Jugendgerichts Venedig, wie nun weiter zu verfahren sei", sagte Hans Barwitzius, Sprecher des Landesgerichts Wiener Neustadt.

Die Mutter hatte beim Jugendgericht Venedig einen Antrag gestellt, dass der Fall neu zu prüfen sei, da sich die Faktenlage seit 2009 geändert habe. Das Mädchen hat seinen Vater seit vier Jahren nicht gesehen, spricht kein Italienisch und würde aus seiner Familie - es gibt auch einen zweijährigen Bruder - herausgerissen werden, was laut einem kinderpsychologischen Gutachten zu einer schweren Traumatisierung führen würde. Vorläufig ausgesetzt wurde nun "der Vollzug der Übergabe, weil in Kürze nicht zu recherchieren war, wie das italienische Prozessrecht mit dem Antrag umgeht", sagte Barwitzius.

Diese Woche ist die Vollstreckung der Rückführung der sechsjährigen Sofia zu ihrem Vater nach Italien vorläufig ausgesetzt geworden. Zwischen der österreichischen Mutter und dem italienischen Vater gibt es bereits einen jahrelangen Rechtsstreit um die gemeinsame Tochter. Im Folgenden eine Chronologie:

Dezember 2006: Die kleine Sofia wird geboren. Die Mutter lebt zu diesem Zeitpunkt mit dem Kindsvater in Italien. Nach dortigem Recht steht das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern zu.

Jänner 2008: Die Eltern trennen sich, die Mutter verlässt mit der Tochter die gemeinsame Wohnung.

Februar 2008: Obwohl das Jugendgericht in Venedig der Mutter auf Antrag des Vaters untersagt hatte, mit dem Kind aus Italien auszureisen, flüchtet sie vor ihrem angeblich gewalttätigen Lebensgefährten in ihre Heimat Österreich.

April 2008: Der Kindsvater wendet sich an das Bezirksgericht Leoben, um auf der Grundlage des Haager Übereinkommens die Rückführung seines Kindes nach Italien zu erreichen.

Mai 2008: Das Jugendgericht Venedig hebt das Verbot für die Mutter, Italien mit dem Kind zu verlassen auf und überträgt das Sorgerecht für die kleine Sofia vorläufig beiden Elternteilen. Bis zur Erlassung seiner endgültigen Entscheidung dürfe das Kind bei seiner Mutter wohnen. Zudem bestimmte das italienische Gericht, dass der Vater Alimente zahlen muss und ordnet die Erstellung eines Gutachtens durch einen Sozialhelfer an, durch das die Beziehungen zwischen dem Kind und beiden Elternteilen ermittelt werden sollen. Aus dem Bericht des Sozialhelfers vom Mai 2009 geht hervor, dass die Mutter ungeachtet dieser Entscheidung Besuche des Vaters nur in geringem Umfang zuließ, so der Europäische Gerichtshof.

Mai 2009: Die Mutter stellt beim Bezirksgericht Judenburg einen Antrag, ihr die Obsorge zu übertragen.

Juli 2009: Das Jugendgericht Venedig ordnet die sofortige Rückführung des Kindes nach Italien an, ein Sozialdienst wird beauftragt, Mutter und Kind eine Wohnung zur Verfügung zu stellen und einen Plan für Kontakte zum Vater zu erstellen.

August 2009: Das Bezirksgericht Judenburg erlässt eine einstweilige Verfügung, mit der es die Obsorge für die kleine Sofia der Mutter überträgt. Diese Entscheidung wird am 23. September 2009 nach österreichischem Recht rechtskräftig und vollstreckbar.

September 2009: Der Kindsvater beantragt beim Bezirksgericht Leoben die Vollstreckung der Entscheidung des italienischen Gerichts, das Kind nach Italien zurück zu führen. Das Bezirksgericht Leoben weißt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass damit eine schwerwiegende Gefahr eines seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre. In weiterer Folge ruft die Kindsmutter den Obersten Gerichtshof (OGH) an. Der Fall landet auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

September 2012: Der OGH entscheidet, dass alle das Wohl es Kindes betreffenden Umstände nicht von einem österreichischen Gericht, sondern vom zuständigen italienischen Gericht zu beurteilen und entscheiden sind. Außerdem stellt der OGH fest, dass das Kind dem Vater zu übergeben ist. In Summe weisen sowohl der OGH, als auch der EuGH und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof darauf hin, dass das italienische Gericht für die Prüfung zuständig bleibt, welche Maßnahmen dem Wohl des Kindes entsprechen oder widersprechen.

Juni 2013: Das Bezirksgericht Wiener Neustadt trägt der Mutter auf, die kleine Sofia bis 7. Juli dem Vater zu übergeben. Diese Frist verstreicht. Unterdessen verurteilt das Bezirksgericht Treviso in Italien die Mutter wegen Kindesentführung zu 15 Monaten Haft.

24. Juli 2013: Der Gerichtliche Vollzug soll stattfinden, frühmorgens klingeln Gerichtsvollzieher und Richter an die Tür der Familie in Niederösterreich. Doch die kleine Sofia ist beim Rückführungstermin nicht da. Ihre Mutter ist mit ihr untergetaucht.

25. Juli 2013: Der Kindsvater zeigt die Mutter wegen Kindesentziehung an, die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beginnt ein Ermittlungsverfahren.

2. August 2013: Das Bezirksgericht Wiener Neustadt lehnt einen Antrag der Mutter auf Aufschiebung der Vollstreckung des Beschlusses über die Rückführung des Mädchens nach Italien ab.

7. August 2013: In Wien findet auf dem Ballhausplatz eine Demonstration "gegen die Abschiebung" des Mädchens statt, das im September in die Schule kommt.

14. August 2013: Wende im Fall Sofia: Der zuständige Richter am Bezirksgericht Wiener Neustadt setzt die Vollstreckung der Rückführung des Mädchens nach Italien vorläufig aus. Die Obsorge-Entscheidung soll beim zuständigen Gericht in Venedig neu geprüft werden.

15. August 2013: Nach wochenlanger Flucht kehrt die kleine Sofia gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrem Bruder und dem Stiefvater von Spanien zurück nach Österreich - im Privatjet des austro-kanadischen Milliardärs und Neopolitikers Frank Stronach.

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