"Sieg Heil" vor Wahllokal ohne Konsequenzen
Der Fall hatte für gehöriges Aufsehen gesorgt. Ein 20-jähriger Mann hatte am Tag der ersten Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai 2016 vor dem Wahllokal in Hochneukirchen (Bezirk Wiener Neustadt) mit einem "Sieg Heil"-Ruf für einen Eklat gesorgt. Obwohl der Übeltäter ausgeforscht wurde und auch geständig ist, hat die Angelegenheit für ihn keinerlei Konsequenzen. Zum Ärger der Grünen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Verdächtigen bereits im Vorjahr eingestellt.
Nun will die Fraktion die Sache über den Grünen-Bundesrat David Stögmüller mit einer parlamentarischen Anfrage an den Justizminister nicht auf sich beruhen lassen.
Beschwerde
"Dass der Ruf ausgerechnet im Rahmen der Präsidentenwahl gefallen ist, wiegt noch schwerer. Was ist das für ein Signal, dass man mit so einer Aussage völlig straffrei ausgeht und keine Konsequenzen zu erwarten hat?", sagt der Bezirksgeschäftsführer der Grünen Wiener Neustadt, Michael Diller-Hnelozub. Die Fraktion will die Sache daher im Parlament behandelt wissen. Laut den Ermittlungen war der verdächtige 20-Jährige zum Zeitpunkt seiner verwerflichen Aussage stark alkoholisiert. "Es konnte bei der Tat kein propagandistischer Vorsatz erkannt werden. Der Ruf wurde getätigt, als nur ein Freund des Mannes anwesend war. Das Verfahren wurde daher eingestellt", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl.
Verurteilt wurde hingegen am Montag in Wiener Neustadt ein bisher unbescholtener Mann aus Felixdorf, der im April 2016 anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler "Ein dreifach Hoch auf unseren Führer" auf seinem Facebook-Profil geschrieben hatte. Weiters soll der Beschuldigte Syrer und Flüchtlinge verhetzt haben. Das Urteil von 18 Monaten bedingt ist nicht rechtskräftig.
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