Semmering: Weg frei für Bau des Basistunnels

Nur eine politische Kehrtwende oder ein negativer Naturschutzbescheid des Landes NÖ können den Bau des "Semmering-Basistunnel neu" (SBn) noch verhindern. Beides gilt als äußerst unwahrscheinlich, denn das Sachverständigengutachten in Sachen Naturschutz ist bereits positiv ausgefallen. Die Tunnelgegner sprechen von einem "Gefälligkeitsgutachten" mit schweren Mängeln. Sie haben das 186 Seiten dicke Konvolut bereits beeinsprucht.

Bedeutung

Dem Naturschutzbescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen kommt deswegen so große Bedeutung zu, weil es genau jener war, der mit einer negativen Beurteilung den alten Basistunnel zu Fall gebracht hat. Ausschlaggebend war damals vor allem der gewaltige Wasseraustritt aus dem Berg von 100 Liter pro Sekunde. Obwohl es jetzt prognostiziert mehr als vier Mal soviel ist (38 Millionen Liter/Tag), hat die Beurteilung des Wasserhaushaltes dieses Mal keinen Niederschlag im Naturschutzgutachten gefunden. "Es gab seit dem alten Tunnelprojekt eine Gesetzesänderung. Das Thema Wasser wurde daher jetzt im Zuge des UVP-Verfahrens behandelt", erklärt die Neunkirchner Bezirkshauptfrau, Alexandra Grabner-Fritz. Und das ist bekanntlich positiv ausgefallen.

Hohn

Für die Tunnelgegner wie die Gloggnitzer Bürgerinitiative BISS oder die "Alliance for Nature" (AFN) ist die Entscheidung ein Hohn. "Der Wasserverlust hat, wie die Gutachter auch zugeben, wesentliche Einflüsse auf die Feuchtgebiete. Daher fallt dieser Punkt eindeutig in den Bereich des Naturschutzes und sollte daher auch behandelt werden", erklärt BISS-Sprecher Horst Reingruber. Den Gegnern fehlt eine Erklärung, wieso beim alten Tunnelprojekt 100 Sekundenliter Wasserverlust als umweltschädlich beurteilt wurden und nun 400 Sekundenliter umweltverträglich sein sollen? "Es drängt sich der Verdacht auf, dass ausschließlich politische Gründe dahinter stecken", so die BISS.

Obwohl der Gutachter zu dem Schluss kommt, dass die "Kulturlandschaft in ihrer Eigenart, ihrer ökologischen Funktionstüchtigkeit, Vielfalt, Artenreichtum usw. lokal erheblich beeinträchtigt wird", fällt die Gesamtbeurteilung positiv aus.

Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen befasst sich zurzeit mit den Einsprüchen von BISS, AFN und Co., um danach einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. AFN-Generalsekretär Christian Schuhböck verlangt von der Behörde die naturschutzrechtliche Bewilligung zu versagen.

Fällt die Beurteilung hingegen positiv aus, dann kann, wie geplant, bereits im kommenden Jahr mit dem Bau des Tunnels begonnen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich dem Einspruch der AFN gegen den UVP-Bescheid keine "aufschiebende Wirkung" zugesprochen.