Chronik | Niederösterreich
15.12.2017

Schwechat Rathaus-Leak: 7600 Euro Gehalt für Hausbesorger wird nun geprüft

Gehaltszettel wurden anonym veröffentlicht. Stadt überprüft nun, ob Zahlungen gerechtfertigt waren.

Drei Gehaltszettel von Schwechater Hausbesorgern sorgen für Aufregung in der Stadtregierung. Die Abrechnungen zeigen die Gehälter der Gemeindemitarbeiter von Juni 2017. Da durften sich die drei Bediensteten über Gehälter von rund 7600 und 5200 Euro brutto für 40 Stunden freuen, während andere auf nur rund 600 Euro kamen.

Auffallend: die großzügigen Sonderzahlungen, die in einem Fall sogar mehr als doppelt so hoch wie das Grundgehalt sind. Bürgermeister Karin Baier (SPÖ) lässt nun prüfen. "Wenn etwas nicht in Ordnung ist, dann ist es eine Altlast."

Zugespielt wurden die Lohnzettel der Stadt, aber auch Landeshauptfrau Johanne Mikl-Leitner, der Gemeindeaufsichtsbehörde, dem AMS sowie der AKNÖ und diversen Medien. Bei der Landespolizei wurde eine anonyme Anzeige erstattet.

Allein, noch kann niemand sagen, ob die ausbezahlten Gehälter nicht doch angemessen sind. Denn neben dem Urlaubsgeld gebe es laut Baier auch andere Sonderzahlungen, die halbjährlich ausbezahlt werden oder Jubiläumsgelder. "Wir müssen uns das im Vergleich mit allen Hausbetreuern ansehen", sagt sie. Aktuell gibt es in der Stadt zehn Hausbetreuer und 14 Hausbesorger.

Wie die Gehaltsunterschiede zustande kommen, ist Baier noch nicht klar. "Ein Mitarbeiter hat etwa eine 7000 Quadratmeter große Grünfläche zur Pflege dabei", überlegt sie. "Es wird sicher eine Erklärung dafür geben." Die Gehälter werden an die Mieter über die Betriebskosten weiterverrechnet. Was Baier sauer aufstößt, ist die Verletzung des Datenschutzes. Man werde untersuchen, woher die Lohnzettel kommen. Eine Anzeige ist möglich.

Alte Verträge

Fakt ist, dass die rot-grüne Stadtregierung seit ihrem Antritt 2015 die Verträge nicht verändert hat. Die Hausbesorger, um deren Gehälter es geht, sind seit Jahrzehnten beschäftigt. Was bei manchen für Stirnrunzeln sorgt ist aber, dass diese ein Naheverhältnisse zu Gemeinderatsmitgliedern bzw. zur SPÖ haben. Zudem ist für sie die Abteilung Liegenschaftsverwaltung zuständig. Deren Leiter bis 2013: Ex-Vize-Stadtamtsdirektor Franz Kucharowits, gegen den im Zusammenhang mit dem Multiversum-Skandal ermittelt wird. Das mache zumindest eine schiefe Optik, so der Tenor.