Schwechat: Aufregung um "präpotente" Geldforderung

Schwechat: Aufregung um "präpotente" Geldforderung
Ex-Vize-Stadtamtsdirektor will von der Stadt 40.000 Euro zurück. Die will jedoch nicht zahlen.

Die Gemeinderatssitzung in Schwechat am Montag um 8 Uhr Früh war eilig einberufen worden. Und die Tagesordnung enthielt nur einen wichtigen Punkt: Ex-Stadtamtsdirektor Franz Kucharowits fordert von der Stadt 40.000 Euro zurück.

Der ehemalige Mitarbeiter steht im Mittelpunkt der Ermittlungen rund um die Multiversum-Malversationen und war zuletzt von der Stadt wegen eines mutmaßlichen "Scheindarlehens" geklagt worden. Den Rechtsstreit hatte die Stadt jedoch bis zum Obersten Gerichtshof verloren. Für Kucharowits Grund genug, 40.000, die er einst in der Causa gezahlt haben soll, zurückzufordern. Das kommt für den Gemeinderat jedoch – einstimmig – nicht in Frage. Notfalls will man sich klagen lassen. "Meiner Meinung nach, ist das eine gewagte Forderung", sagt Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ).

Doch worum geht es genau? Im Jahr 2006 kam es in der Gastwirtschaft Felmayer zu einem Pächterwechsel. Der Gemeinderat beschloss, dem neuen Pächter ein Darlehen von 120.000 Euro zu gewähren. Tatsächlich soll das Geld jedoch als Abschlagszahlung an den scheidenden Pächter geflossen sein. Die heutige Stadtführung spricht von einem "Scheindarlehen". Rückzahlungen sollen keine geleistet worden sein. Jahre später soll Kucharowits dann plötzlich zwei Mal 20.000 Euro in bar auf das Darlehenskonto eingezahlt haben. "Um den Eindruck zu erwecken, da tut sich was", wie Vizebürgermeisterin Brigitte Krenn (Grüne) meint. Das Geld entdeckte die Stadtführung jedoch erst im Zuge des von ihr angestrengten Gerichtsverfahrens, bei dem sie von Kucharowits die Rückzahlung der 120.000 Euro (plus Zinsen) forderte.

Allerdings blitzte die Stadt ab. Ihr sei kein Schaden entstanden, urteilte das Gericht. Mehrere Mandatare sollen nämlich ausgesagt haben, sie hätten auch einer Abschlagszahlung zugestimmt. Nun will Kucharowits die 40.000 Euro wieder haben. Unverschämt, findet der Gemeinderat. "Wenn jemand freiwillig 40.000 Euro einzahlt, hat er wohl das Gefühl, dass ein Schaden entstanden ist", sagt Baier. "Und es gibt Hinweise, dass das nicht sein privates Geld war." Mut könne man nicht kaufen, ätzt ÖVP-Klubchef Lukas Szikora. Die FPÖ spricht von einer "präpotenten" Forderung und will die damaligen Mandatare zur Verantwortung zu ziehen.

Und Kucharowits? Der hatte stets behauptet, dass alle gewusst hätten, dass das Geld nicht zurückgezahlt werden muss. Eine genaue Stellungnahme wollte er vorerst nicht abgeben. "Nur so viel und das steht auch im Urteil: Es ist der Stadt kein Schaden entstanden."

Kommentare