Schon 380 Betretungsverbote: Schutzzonen werden erweitert

Die Polizei macht gegen die ausufernde Drogen- und Kleinkriminalität in Wiener Neustadt ernst. Mit 1. November werden die beiden polizeilichen Schutzzonen nicht nur um weitere sechs Monate verlängert, sondern darüber hinaus auch noch ausgeweitet. Weil demnächst das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) neben dem Stadtpark seine Landesdirektion eröffnet, wird dieses Grätzel in den Zonenplan mitaufgenommen. Anrainer hatten im Vorfeld wegen des zu erwartenden großen Andrangs von Asylwerbern rund um das BFA Sicherheitsbedenken geäußert.

Nachdem sich in den vergangenen Jahren speziell der Bahnhof und der Stadtpark als Drogenumschlagplatz heraus kristallisiert haben, hat sich Bürgermeister Klaus Schneeberger für eine verstärkte Überwachung durch die Polizei stark gemacht. Es gab massive Sicherheitsbedenken der Bevölkerung. Vor allem deswegen, weil immer wieder Teenager und junge Frauen angepöbelt und auch bedrängt wurden.

Aus diesem Grund verhängte die Polizei mit 1. Mai die beiden Schutzzonen. Darin hat die Exekutive mittels "Befehls- und Zwangsgewalt" die Möglichkeit mit Betretungsverboten für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Knapp 380 solcher Wegweisungen haben die Beamten bis dato verhängt – etwa zwei Drittel davon gegen Asylwerber. Weil sie sich nicht an das aufrechte Betretungsverbot gehalten haben, bekamen bereits 90 Unbelehrbare eine Verwaltungsstrafe über 200 Euro oder vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Im Wiederholungsfall kann die Strafe bis zu 600 Euro ausmachen.

Aushang

Seit Donnerstag ist die Kundmachung über die Ausweitung und Verlängerung der Schutzzonen an der Amtstafel der Bundespolizeidirektionen ausgehängt. Die Verordnung tritt mit 1. November in Kraft. Von Seiten der Stadt erhofft man sich durch die drastische Maßnahme eine Verbesserung der Situation. Zuletzt wurden bei einer Schwerpunktaktion der Polizei drei Drogendealer aus dem Verkehr gezogen. Die Kontrollen sollen weiter verschärft werden.