ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner: "Mindeststrafe von sechs Monaten kostet Einbrechern nur ein müdes Lächeln"

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Wiener Neustadt
04/01/2014

Mikl-Leitner sieht keine Fehler bei Schlepperprozess

Das erste Mal seit der Enthaftung der Servitenkloster-Flüchtlinge hat die Innenministerin Stellung bezogen – für sie lief alles korrekt.

Sie seien Teil eines profitorientierten internationalen Schlepperrings, lautet die Anklage – ob sie hält, ist noch offen: Vergangene Woche waren die acht Angeklagten im Schlepperprozess – darunter auch ehemalige Servitenkloster-Flüchtlinge – nach acht Monaten im Gefängnis enthaftet worden. Die Staatsanwältin plädierte "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" dafür, auch Richterin Petra Harbich ortete Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklageschrift: "Das wäre eigentlich ein Fall für die Rückleitung des Aktes zu einem Untersuchungsrichter“, so die Richterin.

Nicht problematisch

Kritik an den Vorwürfen gab es im Vorfeld zur Genüge, auch Innenministerin Mikl-Leitner war dabei Zielscheibe. Jetzt hat sie erstmals seit der Enthaftung Prozesses Stellung bezogen: Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal meinte sie, es habe keine Fehler bei den ermittelnden Polizeibeamten gegeben. Dass der Prozess wegen geringer Faktenlage vertagt wurde, sieht sie nicht problematisch: "All das, was zu ermitteln war, haben unsere Ermittlungsbeamten auch getan", so die Innenministerin. Die Arbeit der Staatsanwaltschaft könne sie zwar nicht beurteilen, wichtig sei jedoch, dass der Prozess laufe.

Bei ihren Worten vom vergangenen Jahr, für sie sich teils auch kritisiert worden war, bleibt Mikl-Leitner – zum Teil zumindest: Dass der Schlepperring eine „brutalste Vorgangsweise“ an den Tag legen würde und „äußerst unmenschlich“ agiere, habe sich auf Schlepperringe ganz generell bezogen.