Ruf nach Umbau der "Breitband-Milliarde"
Die Themen E-Government, Bürokratieabbau und Digitalisierung standen am Donnerstag im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
„Der Wirtschaftsmotor läuft auf Hochtouren, die Auftragsbücher sind voll“, bilanzierte Mikl-Leitner. Im letzten Jahr habe das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich bei 2,9 Prozent gelegen, der österreichische Durchschnitt bei 2,2 Prozent. Für heuer werde ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent prognostiziert. Beim Export verzeichne Niederösterreich den zweithöchsten Anstieg, bei der Kaufkraft liege das Bundesland auf Platz 1.
Um im Wettbewerb Erfolg zu haben, brauche es nicht nur finanzielle Unterstützungen, sondern auch die Rahmenbedingungen, und daher setze man vor allem auch auf den Ausbau des E-Governments, verwies die Landeshauptfrau etwa auf die niederösterreichische Deregulierungsoffensive, die seit 1. Februar dieses Jahres in Kraft ist, und auf die Digitalisierungsoffensive, die es möglich mache, „in der Verwaltung noch effizienter und effektiver zu sein“. Seit Herbst 2017 sei es etwa möglich, Anträge für Wirtschafts- und Tourismusförderungen elektronisch abzuwickeln. „Seit Herbst 2017 wurden 50 Prozent aller Förderungen im Bereich Wirtschaft und Tourismus elektronisch erledigt. Bei der Wirteförderung wurden bereits 75 Prozent der Anträge online abgewickelt“, bilanzierte Mikl-Leitner. „Das heißt, die elektronische Abwicklung wird auch genutzt“, meinte sie, und kündigte an, dass man diese noch weiter ausbauen werde, etwa indem es ab Herbst möglich sein soll, Reisepass und Personalausweis auch direkt in den Gemeinden zu beantragen.
Infrastruktur
„Um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, braucht es auch die entsprechende Infrastruktur“, betonte die Landeshauptfrau. Dafür brauche es aber auch die Rahmenbedingungen seitens des Bundes, und daher habe man sich darauf verständigt, mit dem zuständigen Minister Gespräche für eine Anpassung bei den Förderbedingungen im Zuge der Breitband-Milliarde des Bundes zu führen. So soll etwa die Förderquote im ländlichen Bereich erhöht werden.
„ Niederösterreich ist ein starker Wirtschaftsstandort“, betonte Schramböck in ihrer Stellungnahme. 103.000 Unternehmen seien hier angesiedelt, und die Anzahl der Betriebe steige laufend, betonte sie. „Das sind gute Voraussetzungen“, meinte sie, es gelte aber, „hart daran zu arbeiten, das Thema Bürokratie weiter zurück zu drängen“, und es „für Unternehmen einfacher zu machen, innovativ zu sein und neue Produkte und Dienstleistungen zu kreieren“. Die Ministerin: „Niederösterreich ist ein Land mit sehr vielen mittelständischen Unternehmen, und diese müssen und wollen wir unterstützen.“ So sollen zum Beispiel Anlagengenehmigungen erleichtert werden, führte sie an.
Die digitale Infrastruktur sei genauso wichtig wie die Straßen, so Schramböck: „Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam diese Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.“ Das Thema Digitalisierung sei „ein breites Thema“, bei dem es sehr viele Chancen gebe. Man wolle daher u. a. auch einen gemeinsamen Pakt für digitale Bildung abschließen, um „in ganz Österreich die digitale Bildung voranzutreiben“, betonte die Bundesministerin.
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