Chronik | Niederösterreich
25.02.2015

Rot-Blau, Details streng geheim

SPÖ-Bürgermeister Helmut Laab holt sich die FPÖ ins Boot

Minus 4,1 Prozent und dennoch bleibt SPÖ-Bürgermeister Helmut Laab am Bürgermeistersessel von Stockerau, der größten Stadt im Weinviertel. Nach mehreren Verhandlungsrunden hat sich Laab nun die FPÖ ins Boot geholt. Koalition soll es keine sein. "Wir haben ein Arbeitsübereinkommen getroffen", sagt Laab. Details der koalitionären Zusammenarbeit (17 Mandate SPÖ und vier FPÖ) wolle man erst am kommenden Freitag verlautbaren.

Lange Zeit nach dem Urnengang hatte es so ausgesehen als würde der amtierende Bürgermeister vom Sessel gekippt. Die ÖVP strebte mit den Grünen, den Blauen und dem Neos-Mandatar eine bunte Vierer-Koalition an. Diesen Plan brachte aber Grün-Spitzenverhandler Andreas Straka in der Vorwoche über Nacht zu Fall. Dem Vernehmen nach hatte sich die linke Parteibasis daran erinnert, dass die Ansichten der FPÖ doch viel zu weit rechts sind - auch auf kommunaler Ebene. Zu unterschiedlich seien die Ansichten im kulturellen und sozialen Bereich. Das Fass zum Überlaufen hatte laut Straka auch noch die blaue "Faschingsrede" gebracht. "Wir haben gesagt, wir steigen aus dem Spiel aus", sagte Straka, ebnete somit den Weg für rot-blaue Verhandlungen und hatte auch gleich die treffende Bezeichnung dafür: "Beihilfe zum politischen Selbstmord."

Obwohl die Grünen nicht den "Königsmacher" spielen wollen, hatten sie zumindest passiv dazu beigetragen. "Jetzt ist es passiert", sagte Straka am Mittwoch zum KURIER. Bei einer FPÖ-Stadtparteisitzung hatten der Langzeit-Blaue Gerald Moll und seine Mitstreiter letzte Ungereimtheiten ausgeräumt und die Zusammenarbeit mit der SPÖ bekundet.

Der Preis für das neue Bündnis ist hoch. Demnach sollen die Stadträte von zwölf auf acht dezimiert werden. Die Ersparnis von jährlich 24.000 Euro könne man so dem Wähler in der finanzmaroden Gemeinde gut verkaufen. Der wirkliche Grund war vielleicht ein anderer. Bei acht Stadträten stehen der SPÖ vier, der ÖVP drei Mandatare und den Blauen einer zu. Die Grünen würden ihren Stadtrat verlieren und auch die Mitarbeit in den Ausschüssen. "Es ist eine Retourkutsche eine reine Bestrafung", sagt Noch-Vizebürgermeisterin Christa Niederhammer (ÖVP). Denn der verbleibende Stellvertreter-Sessel soll auch von der SPÖ besetzt werden. Paradox sei der rot-blaue Schulterschluss. Sie erinnerte sich noch zu gut an den blauen Watschentanz mit der SPÖ. Unter anderem wurde auf der Homepage "Schlag den Laab" verlautbart.

Spannend wird die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Anfang März allemal. Denn die Wahl des Bürgermeisters wird auch zeigen, ob alle Mandatare von der rot-blauen Kooperation überzeugt sind. Für den Fall, dass es mindestens drei Stimmenthaltungen bei der SPÖ gibt, steht die Wahl von Laab zum Bürgermeister auf äußerst wackeligen Beinen.