Hinterholzer Michaela , ÖVP, Landtagsabgeordnete , Niederösterreich , Präsidentin Hilfswerk , aufsichtsratsvizepräsidentin ecoplus

© Wolfgang Atzenhofer

Umfahrungsstreit
07/20/2013

„Landeshauptmann muss Gesetze einhalten“

Baustart für Umfahrung der Orte Pyburg und Windpassing wurde wieder verschoben.

Die Angriffe sind nicht gerechtfertigt.“ Die ÖVP-Abgeordnete Michaela Hinterholzer bedauert, dass der Baustart für eine Umfahrung der Orte Pyburg und Windpassing im Bezirk Amstetten wieder verschoben werden musste. Wegen einer neuerlichen Beschwerde eines Bürgers beim Verfassungsgerichtshof habe das Land NÖ allerdings keine Handhabe mit den Bauarbeiten zu beginnen, sagt sie.

Wie berichtet, haben rund 150 Straßenanrainer am Mittwoch die Mauthausner Bundesstraße, B 123, drei Stunden lang blockiert. Dort wurde Landeshauptmann Erwin Pröll aufgefordert die Bescheide der Höchstgerichte nicht abzuwarten und den Baubeginn zu veranlassen. „Der Landeshauptmann würde damit offen gültige Gesetze verletzen, sagt Hinterholzer. Dass die NÖ Straßenbauabteilung Fehler gemacht habe, indem man einen Bauern mit dinglichen Rechten keine Parteienstellung zuerkannt hatte, will Hinterholzer nicht bestätigen. Man habe sich auf ein Rechtsgutachten verlassen, das der Verwaltungsgerichtshof gegenteilig beurteilte, berichtet die Abgeordnete.

Herbert Pühringer, Sprecher der Bürgerinitiative, bezweifelt aber die Existenz eines Gutachtens. Nächste Woche wollen die Anrainer die nächste Blockade beraten. Hinterholzer behauptet, dass mit den Sperren mit den Pendlern und Verkehrsteilnehmern die Falschen bestraft würden. „Wichtiger wäre es, bei den Quertreibern des Projekts Überzeugungsarbeit zu lassen, damit der Widerstand aufgegeben wird“, meint sie .

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