Chronik | Niederösterreich
12.01.2012

Prüfer lassen Spitalsbauten wackeln

Der Rechnungshof schießt wieder scharf gegen NÖ: Zwei Krankenhäuser in Baden und Mödling sind eines zu viel.

Aufruhr in der Spitalslandschaft: Der Rechnungshof wirbelt Niederösterreichs Krankenhaus-Pläne gehörig durcheinander. Im jüngsten Bericht zerreißen die Bundesprüfer die Spitalsbauten in Baden und Mödling. Zentrale Aussage: Statt der beiden Neubauten in unmittelbarer räumlicher Nähe sollte das Land nur ein Krankenhaus errichten. Dadurch könnten 34 Millionen Euro eingespart werden, sagen die Prüfer.

"Nicht objektiv, fachlich falsch, schlampig", sagt der für die Neubauten zuständige ÖVP-Landesvize Wolfgang Sobotka zum Ergebnis der Prüfung. Dennoch muss das Land nun zur Kritik des Rechnungshofes Stellung nehmen. Und: Dass jetzt doch nur ein neues Spital kommt, will Sobotka nicht generell ausschließen: "Es ist unwahrscheinlich, aber wir müssen uns mit dem Vorschlag des Rechnungshofes auseinandersetzen."

Gesetz

Die Entscheidung, sowohl in Baden als auch in Mödling ein neues Krankenhaus zu bauen, hat sich das Land nicht leicht gemacht. "Wir haben bei diesen beiden Häusern wirklich alles bis auf den letzten Cent durchgerechnet", sagt Sobotka. Auch bliebe rechtlich keine andere Möglichkeit. "Je nach den örtlichen Verhältnissen ist für 50.000 bis 90.000 Bewohner eine Standardkrankenanstalt [...] einzurichten", sagt das Spitalsgesetz. "In Baden haben wir ein Einzugsgebiet von 140.000 Einwohnern, in Mödling von 190.000. Also geht es gar nicht anders, als mit zwei Spitälern", argumentiert Sobotka. "Der Rechnungshof fordert mich klar zum Rechtsbruch auf."

Möglich sei zwar, etwa in Mödling ein vollwertiges Krankenhaus zu bauen und in Baden eine kleine Station für Grundversorgung einzurichten. "Aber wir reden hier über eine der am dichtesten besiedelten Regionen Österreichs mit 450.000 Einwohnern", wettert Sobotka. "Wenn ich die Maßstäbe des Rechnungshofes anlege, frage ich mich, warum sich Linz mit seinen 190.000 Einwohnern sechs Spitäler leistet."Sobotka verwehrt sich gegen die Argumentation mit Kopfzahlen. Schließlich errichte man für Baden und Mödling ein gemeinsames Logistikzentrum und Labor, Abteilungen würden aufgeteilt. "Das alles beachtet der Rechnungshof nicht. Außerdem sind seine Zahlen nicht nachvollziehbar." Quadratmeterpreise etwa seien ums Doppelte zu hoch angesetzt, wirtschaftliche Studien des Landes nicht berücksichtigt worden. Das und die Tatsache, dass Niederösterreich seit 2005 75 Mal vom Rechnungshof geprüft wurde – öfter als jedes andere Bundesland – bringt Sobotka zum Schluss: "Das ist bloßes Niederösterreich-Bashing."

Thermenklinikum: 346 Millionen Euro Zwei Standorte Die Geschichte des „Thermenklinikums“ an den zwei Standorten Baden und Mödling, reicht zurück bis 2002. Damals trat Baden sein Gemeindespital ans Land ab. Da in Mödling bereits seit jeher ein Landeskrankenhaus war, entstand somit der erste Spitalsverband. Seit 2005 steht die Frage der Modernisierung beider Häuser im Raum. Kurzfristig wurde auch die jetzt vom Rechnungshof verlangte „Ein-Haus-Variante“ angedacht. Letztendlich entschied sich das Land 2010 zum Neubau beider Standorte. Die Kosten dafür liegen bei 346 Millionen Euro. Der Betrieb beider Spitäler kostet pro Jahr 160 Millionen €.