Chronik | Niederösterreich
28.03.2012

Polizist strafte in Freizeit: Job ist weg

Schon einmal wurde der Beamte wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Diesmal setzte es 15 Monate bedingte Haft, nicht rechtskräftig.

Warum veranstalten Sie eine Privathatz auf Linksfahrer?“ Der 46-jährige Angeklagte bleibt Richter Manfred Hohenecker im Landesgericht Korneuburg eine nachvollziehbare Antwort schuldig. 100-mal soll der Mann auf dem Weg zum Arbeitsplatz – einer nö. Polizeidienststelle – Linksfahrer notiert haben. So weit, so gut – das darf er auch. Und das darf er auch anzeigen – mit dem Hinweis, dass diese Wahrnehmung außerhalb der Dienstzeit passiert ist. Dieses Detail ließ er allerdings unter den Tisch fallen. Und damit die Geschichte auch zeitlich hinkam, trug er jeweils eine falsche Zeit des Vorfalls ein.

Die Angezeigten legten Einspruch ein. Einer war zur entsprechenden Zeit bereits im Flugzeug, andere waren in der Arbeit. Und dann passierte dem 46-Jährigen ein gravierender Fehler. Er strafte Autofahrer, als er selbst nachweislich nicht im Außendienst war, sondern auf Fortbildung.

Aussetzer

„Mein Hirn hat ausgesetzt“, erklärt der Angeklagte. Aber schuldig sei er nicht. „Ich habe niemanden schädigen wollen.“ „War das vielleicht für Sie ein Arbeitsnachweis, wenn Sie in der Früh schon Ihr Plansoll erreicht hatten?“, fragt der Richter. „Nein“, sagt der Angeklagte energisch. Derartigen Druck hat es nie gegeben.

Urteil: 15 Monate bedingte Haft; nicht rechtskräftig. Der Mann ist somit seinen Job los. „Sie sind als Polizist nicht länger tragbar, Sie gehören aus dem Verkehr gezogen“, stellt Richter Hohenecker fest. Einer unbedingten Haftstrafe entgeht er nur haarscharf. „Auch im Hinblick auf Ihre Vorstrafe.“ Denn schon einmal wurde der Mann zu vier Monaten bedingt verurteilt – ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs.

Anklage zurückgezogen

Auch ein zweiter Polizist musste sich am Dienstag im Landesgericht Korneuburg verantworten. Vorwurf: Er soll das Bußgeld ungarischer Sperrmüll-Sammler eingesteckt haben. Bei der Verhandlung wird schnell klar: Die Aussagen widersprechen sich. Ein Polizisten-Kollege aus der Slowakei entlastet den Angeklagten zudem. Der Staatsanwalt zieht seine Anklage zurück, die Richterin spricht den Beamten aus Hainburg frei